Harte Bandagen

Streit geht weiter: „So geht’s nicht, Herr Fürst“

Noch kein Ende in Sicht ist in dem Konflikt zwischen Bernd Strobl, ÖVP-Bürgermeister in Ollersdorf, und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Nachdem die Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten abgelehnt worden war, verweist der Anwalt des Ortschefs auf eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Auslöser für den Konflikt war die Landtagswahl 2020. Konkret ging es um die Vorzugsstimmen des damaligen SPÖ-Landesrates Christian Illedits in Ollersdorf. Irrtümlich wurde ein falsches Ergebnis gemeldet. Daraufhin sah sich Strobl als Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde mit dem Vorwurf von „Wahlbetrug“ konfrontiert. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde aber eingestellt. Ohne Rücksicht darauf gehe die Kritik von Fürst in Sozialen Medien weiter, wehrt Strobl ungerechtfertigte Polit-Angriffe ab. Sein Anwalt hatte den Antrag auf Aufhebung der Immunität des SPÖ-Politikers gestellt – vom Landesverwaltungsgerichtshof abgelehnt. Die Brand Rechtsanwälte GmbH verweist nun auf eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

„Mit dieser rechtlichen Angelegenheit würde ich nicht an die Öffentlichkeit gehen, aber Fürst lässt mir keine andere Wahl.

ÖVP-Bürgermeister Bernd Strobl

„Das wird an meiner Immunität nichts ändern“, bleibt Fürst bei seiner Auffassung. Eine Aufhebung sei nur möglich, wenn eine Behörde den Antrag stelle, betont er.

Karl Grammer, Kronen Zeitung