Neue Jobs in Gemeinden

SPÖ: „Aktion 40.000 wäre Win-win-Situation“

Die SPÖ hat am Montag Details zu ihrer neuen Aktion 40.000 präsentiert. Für 40.000 Langzeitarbeitslose sollen mit dieser Initiative von öffentlicher Hand finanzierte Jobs in den Gemeinden geschaffen werden, etwa in der Pflegeunterstützung oder der Instandhaltung von Grünanlagen. Die Sozialdemokraten wollen das Paket in den Nationalrat bringen, man sprach von einer „Win-win-Situation“.

Über 500.000 Menschen sind aktuell ohne Job, rund 400.000 in Kurzarbeit. „Es wird deutlich, dass sich der Arbeitsmarkt in dieser Krise nicht von selbst reguliert“, sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Montag. Die SPÖ will daher eine Art Wiederbelebung der einst von Türkis-Blau gekippten Aktion 20.000, nur sollen diesmal sogar 40.000 Jobs in Gemeinden geschaffen werden.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Offen für alle Altersgruppen
Diese Stellen sollen für Langzeitarbeitslose aller Altersgruppen offen stehen. Dabei könne es sich etwa um Jobs in der Pflegeunterstützung, Grünflächen-Instandhaltung, aber auch bei der Durchführung von Test- oder Impftstraßen handeln, so Rendi-Wagner: „Wenn diese Menschen sinnvolle Arbeit leisten und dafür auch noch Geld bekommen, ist allen geholfen.“

(Bild: (c) Anna Jurkovska)

Daher werde man, so die Parteivorsitzende, einen dementsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. „Wir laden die Bundesregierung dazu ein, konstruktiv mit uns in Verhandlungen zu treten.“

„Werden Jahre bis Jahrzehnte brauchen“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, angesichts der aktuellen Situation werde es wohl „Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte“ brauchen, um wieder auf die Arbeitslosenzahlen wie vor der Corona-Pandemie zu kommen: „Die Bundesregierung macht bei Bekämpfung den gleichen Fehler wie in anderen Bereichen, sie moderiert nur.“ Man warte auf das Wirtschaftswachstum, „aber da ist Österreich nun einmal Schlusslicht“, so Muchitsch. 

Die Bundesregierung macht bei Bekämpfung den gleichen Fehler wie in anderen Bereichen, sie moderiert nur.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

Der Sozialsprecher führte anschließend das von der SPÖ vorgeschlagene Finanzierungsmodell der Aktion 40.000 aus. So soll im ersten Jahr die geschaffene Stelle zu 100 Prozent vom Staat finanziert werden, anschließend erfolgt ein Rückzug in die Co-Finanzierung und ein Ausstieg aus der Finanzierung nach 24 Monaten. Bei der Aktion 20.000 habe man gesehen, das selbst nach dem Ausstieg des Bundes ein Drittel der Beschäftigten behalten worden wären.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Win-win-Situation für alle Beteiligten“
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross sprach ebenfalls von einer „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten: „Mit diesem Modell würden sofort neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen.“ Die Regierung betreibe allerdings derzeit eine „Vogel-Strauß-Politik“, verlasse sich auf den freien Markt: „Aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen wieder in Beschäftigung kommen.“

Rendi-Wagner fordert Ende der ÖVP-Statements
In der Debatten um die WKStA-Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa Casinos verlangte Pamela Rendi-Wagner indirekt ein Ende der täglichen Äußerungen aus der ÖVP. Es sei „nicht notwendig“, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Brief zur Causa äußert. „Ich halte nichts davon, wenn jeder Ermittlungsschritt jetzt mittlerweile öffentlich diskutiert wird“, sagte die SPÖ-Chefin am Montag.

Wenn es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für notwendig erachte, dann werde sie auch den Bundeskanzler oder jede andere Person vorladen. „Das Allerwichtigste ist, dass die Staatsanwaltschaft in Ruhe und unabhängig arbeiten und ermitteln kann“, so Rendi-Wagner.