Nach zähem Ringen

Einigung am Gipfel: Gastgärten öffnen am 27. März

In Sachen Lockdown-Lockerungen hat es nach wilden Diskussionen zwischen Regierung und Bundesländern am Montagabend eine Einigung gegeben: In Vorarlberg sollen Lockerungen bereits ab dem 15. März im Bereich des Sports, der Kultur und der Gastronomie kommen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag - mit Ostern wolle man auch im Rest des Landes die Gastgärten öffnen. Man setze dabei auf Eintrittstests, Outdoor wird schneller geöffnet als Indoor. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte bis zum Schluss gebremst: Jedwede Öffnung im März sei ein „ganz falsches Signal“, WKÖ-Chef Mahrer fordert indes einen Stufenplan für weitere Lockerungen.

Öffnen oder doch besser wieder schließen? Bei der Frage, wie es mit den Corona-Maßnahmen in Österreich weitergehen soll, ist es beim Corona-Gipfel zu heftigen Diskussionen zwischen Bund und Ländern gekommen. So musste auch die eigentlich für 17 Uhr angesetzte Pressekonferenz um eine Stunde nach hinten verschoben werden. Ein wesentlicher Knackpunkt war die Gastro-Öffnung. Laut „Krone“-Informationen pochten insbesondere die Landeshauptleute auf sanfte Lockerungen. Mit Erfolg: Schon vor der Karwoche - genauer gesagt am 27. März - können die Gastgärten wieder öffnen.

Man gehe das Risiko der vorsichtigen Öffnung ein, obwohl man sich bewusst sei, dass die Infektionszahlen zu hoch seien, erklärte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). „Die Menschen wollen, dass wir öffnen“, begründete er, weshalb man den Schritt dennoch wagen möchte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Von ihm ging die Initiative für die Lockdown-Verlängerung aus.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wirtshausbesuch an Corona-Test geknüpft
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte den Schritt - insbesondere bei Schönwetter käme es zu „unregulierten“ Treffen. Entsprechende Regeln in der Gastronomie und funktionierendes Contact Tracing wären dabei besser als unkontrollierte Treffen. Der Besuch beim Wirt soll dabei auch an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpft sein. Ludwig strich dabei die Entwicklung von „Gurgeltests“ und anderen „Formaten“ hervor, die hier eine entscheidende Rolle spielen würden.

Auch in Sachen Bewegung für Kinder soll es einen weiteren Schritt vorangehen. So soll der Schulsport bereits ab dem 15. März wieder möglich sein. Bei möglichen Öffnungsschritten für die Kultur und den Tourismus habe man sich den April zum Ziel gesetzt, so Anschober.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Lokale Maßnahmen als Schlüssel zum Erfolg?
Ganz essenziell für die Bundesregierung sind weiterhin regionale Maßnahmen. Je nachdem wie sich das Infektionsgeschehen gestaltet, dürfte es für einzelne Regionen zu einer Lockerung oder auch Verschärfung des Lockdowns kommen. Mit diesem Plan sollen sich die Länder nicht wirklich angefreundet haben: Vorarlberg wird dabei - wie angekündigt - zur Testregion und bereits früher öffnen. Dies soll laut Insiderinformationen zu Unverständnis bei den Landeshauptleuten geführt haben.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte den Versuch, Vorarlberg als Pilotregion einzusetzen. Das Ende der Pandemie sei zwar noch nicht sichtbar, es gebe aber Hoffnung, so Wallner: „Wir sind in einer guten Ausgangsposition.“ Die Situation werde durch die Selbsttests in Zukunft auch besser - Beratungen dazu sollen in den nächsten Tagen folgen. 

Vorarlberg als „Testlabor“
Kommen wird es trotzdem: Sofern die Infektionszahlen in den nächsten Wochen nicht dramatisch nach oben steigen, soll es im westlichsten Bundesland Österreichs bereits am 15. März zu Öffnungen kommen. Konkret für die Bereiche Sport, Kultur und Gastronomie. Letzteres soll durch die Öffnung der Gastgärten, durch Corona-Testungen und dem nötigen Abstand ermöglicht werden. „Wir beginnen Outdoor, bevor wir uns an Indoor heranwagen können“, erklärte Kurz den Schritt.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gesundheitsministerium hielt lange an Veto fest
Nur wenig Verständnis für die Lockerungen kam aus dem Gesundheitsministerium. Minister Rudolf Anschober soll ein generelles Veto gegen weitere Öffnungen eingelegt haben. Diese seien ein „ganz falsches Signal“ in einer Phase, in der der „Trend dramatisch nach oben“ geht, so Anschober. Im Rahmen der Pressekonferenz betonte er erneut, dass man sehr sorgsam mit weiteren Öffnungsschritten sein müsste. 

Ausreisetests für stark betroffene Bezirke
Es gäbe aber die Perspektive, dass es nach Ostern besser würde. Erstens wegen des Wetters und zweitens, weil das Ziel sei, nach Ostern bereits eine Million Impfungen erreicht zu haben. Bis dahin sollten vor allem Risikogruppen und das medizinische Personal geimpft sein. Auch die FFP2-Maskenpflicht soll weiter ausgeweitet werden - insbesondere am Arbeitsplatz. Für Bezirke mit hohen Fallzahlen werde zudem ein eigenes Sicherheitskonzept ausgearbeitet, das Maßnahmen wie Ausreisetests ermöglichen soll, so Anschober. 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Ketchup-Effekt“ bei Impfungen
Kurz erklärte, dass es in Sachen Impfung eine Art „Ketchup-Effekt“ gebe. Lange komme dabei nichts heraus, „dann ein ganzer Schwall“ zeigte sich Kurz optimistisch, dass die Impfquote im Land schon bald steigen werde. Die Impfung bringe jedenfalls die Gelegenheit, die ältere Generation zu schützen. Bereits seit Montag sei es möglich 30.000 Menschen pro Tag zu impfen - im April soll die Zahl dann gar auf 45.000 Personen pro Tag ansteigen.

Die vermehrten Impfungen im Land sollen zudem wieder ausgiebigere Hochzeiten ermöglichen. Wie Kurz betonte, wäre es umso leichter, entsprechende Veranstaltungen zu ermöglichen, je höher die Durchimpfungsrate im Land sei. Ziel sei nun „eine Normalität im Sommer“, so der Kanzler.

Mahrer: „Jetzt haben wir den Fuß in der Tür“
In einer ersten Reaktion zeigte sich Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer erfreut über die geplanten Öffnungsschritte. „Jetzt haben wir den Fuß in der Tür, in einem nächsten Schritt bringen wir die Gäste in Lokale, Hotels und Veranstaltungen“, forderte er gegenüber krone.at einen Stufenplan für weitere Lockerungen.