Ibiza-U-Auschuss

„Think Austria“: Opposition wendet sich an VfGH

17.03.2021 14:07

Im Ibiza-U-Ausschuss, in dem am Mittwoch unter anderem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geladen war, wenden sich die Oppositionsparteien ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sie verlangen nach den Sessions vom Dienstag die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle „Think Austria“ betreffen. Deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler hatte am Dienstag bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert wurden.

Lediglich eine von laut eigener Aussage 9530 E-Mails wurde von „Think Austria“ an den Untersuchungsausschuss geliefert. Der Grund: Die Nachrichten seien im Kanzleramt auf „abstrakte Relevanz“ überprüft worden, was auf den Großteil der Unterlagen laut Eigenanalyse nicht zutreffen soll. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet aber vielmehr, dass Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden.

Christian Hafenecker, blauer Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ und NEOS fordern Daten von Pilnaceks Handy
Aber auch weitere Aktenlieferungen beantragt die SPÖ nach den vergangenen Entwicklungen im U-Ausschuss. So verlangen SPÖ und NEOS die relevanten Daten auf dem sichergestellten Mobiltelefon von Christian Pilnacek. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte ja nicht ausgeschlossen, sich mit dem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben.

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bleibt weiterhin suspendiert.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Opposition mit Geduld am Ende
Mit ihrer Geduld am Ende zeigte sich die Opposition auch, was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, hatte der VfGH dieser doch schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese am Donnerstag nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

NEOS-Ruf nach Rücktritt von Perner
Als Konsequenz forderten die NEOS am Mittwoch zudem den Rücktritt des Geschäftsführers der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), Bernhard Perner, nach dessen Befragung im U-Ausschuss. Nach dem Dafürhalten der Pinken habe Perner Ende 2018 „tatkräftig“ mitgeholfen, gemeinsam mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf Schmid selbst zuzuschneiden.

Stefanie Krisper, im Hintergrund Jan Krainer

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zufolge belegten die dem U-Ausschuss vorliegenden Chatverläufe, „dass es Perner und Schmid nicht darum gegangen ist, den Besten und Qualifiziertesten für den verantwortungsvollen Posten des ÖBAG-Chefs zu finden, sondern niemand anderen als Schmid“. Krisper hatte Perner gestern mit einem Chat mit einer Mitarbeiterin Schmids konfrontiert. Demnach schrieb er: „Internationalität eher streichen?“ Schmids Antwort an die Mitarbeiterin lautete wiederum: „Perners Tipps sind sehr gut.“ Krisper hatte daraus geschlossen, dass Perner die Ausschreibung auch beeinflusst habe, was dieser aber vehement bestritt.