Nach Volksbegehren:

Klima-Antrag wird am Freitag im Parlament fixiert

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Im Parlament wird am Freitag der Antrag mit zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens endgültig fixiert - und zwar mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS. Der SPÖ hingegen ist auch die finale Version des Antrags zu wenig konkret, weshalb sie ihn nicht unterstützen wird.

Es war ein zähes Ringen, bis sich ÖVP und Grüne letztlich auf einen Antrag mit zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens einigen konnten. Vor zwei Wochen wurde dieser im Umweltausschuss eingebracht, am Freitag wird er im Nationalrat beschlossen. Wichtigste Eckpunkte sind die Einführung eines Klimabürgerrats, Klimakabinetts und Klimabeirats sowie die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis zum Jahr 2030.

„Meilensteine“
„Damit werden nun Meilensteine beim Klimaschutz gesetzt“, sagt Lukas Hammer, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses. Hammer betont außerdem, dass „einige Vorschläge der Opposition in unseren Antrag aufgenommen wurden“.

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NEOS werden zustimmen, SPÖ nicht
Und dennoch: Aus dem angepeilten Mehrparteienantrag wird nur zum Teil etwas. NEOS werden dem Antrag zustimmen, nicht aber die SPÖ. „Dank NEOS wurde der Antrag massiv verbessert, etwa durch die Schaffung der Bürgerräte und mehr Beteiligung der Bevölkerung an der Klimaschutzpolitik“, so Umweltsprecher Michael Bernhard. Laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr würden die Roten den Antrag nur dann unterstützen, wenn dieser „ein konkretes Versprechen und nicht nur eine Absichtserklärung wäre“.

Neben der SPÖ haben auch die Organisatoren des Klimavolksbegehrens unlängst darauf gepocht, dass der Antrag noch konkreter werden muss. Allein: Inhaltlich wurde dieser von Türkis-Grün nicht mehr abgeändert.

Gesetz soll noch vor dem Sommer vorliegen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verspricht aber: „Die zentralen Punkte des Antrages werden nun in das Klimaschutzgesetz einfließen. Damit geben wir diesen auch ein rechtliches Gerüst und einen klaren Umsetzungsrahmen.“ Mit dem Gesetz selbst ist die türkis-grüne Regierung säumig. Vorliegen soll es aber noch vor dem Sommer.