Causa ÖBAG

SPÖ: „Türkises Kartenhaus fällt in sich zusammen“

Zwar sei man nicht gegen Strafen, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärt, aber es gebe seiner Ansicht nach „sinnvollere und raschere Möglichkeiten als eine Änderung der Geschäftsordnung“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die SPÖ hat am Dienstag harte Worte in der Causa ÖBAG rund um deren Chef Thomas Schmid sowie die aufgetauchten Chat-Protokolle gefunden. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sprach in einer Pressekonferenz von einem „Sumpf aus Korruption, Postenschacher, Lügen, Überheblichkeit und Sexismus“: „Mit diesen aufgetauchten Chatverläufen fällt das türkise Kartenhaus endgültig in sich zusammen.“

Die Angelegenheit zeige, „welche Menschen hinter Bildern von Pressekonferenzen stecken“, so Leichtfried, der das Land in einer „Geiselhaft“ sieht - „und das in einer Zeit, wo wir an einem Strang ziehen sollten und die Situation für die Menschen wieder schwerer wird“.

„Regierung hat Kontrolle über sich selbst verloren“
Die Regierung habe nicht nur die Kontrolle über die Pandemie verloren, sondern auch über sich selbst, so der stellvertretende Klubchef. Interpretiere man die Chats richtig, so habe sich Schmid seinen Posten selbst geschaffen und sei diesbezüglich in engstem Kontakt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz gestanden. Der habe aber im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt, dass er in diese Vorgänge nicht involviert gewesen sei: „Lesen Sie die Chats und sehen Sie, was diese Aussage des Kanzlers wert war. Dann sehen Sie auch, wie er es mit der Wahrheit hält.“

„Dringliche“ an Kurz, Antrag auf Schmid-Abberufung
Die SPÖ werde daher am Dienstag im Bundesrat den Kanzler mit einer Dringlichen Anfrage diesbezüglich konfrontieren, so Leichtfried. SPÖ-Bundesrat Ingo Appé sagte, man habe 72 Fragen ausgearbeitet und erwarte sich „keine Pauschalantworten, sondern eine Achtung des Parlaments und klare Aussagen“. Gerade in Zeiten der Pandemie brauche es Verlässlichkeit und Stabilität. Zudem wird die SPÖ einen Entschließungsantrag zur Abberufung von Schmid einbringen.

Droht ein neuer Koalitionszwist?
Doch nicht nur die Opposition, auch die Spitze der mit der ÖVP regierenden Grünen legt nach dem Auftauchen von Chat-Protokollen Konsequenzen für ÖBAG-Chef Schmid nahe. „Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann“, sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Montagabend im Puls-4-„Bürgerforum“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die Verantwortung beim ÖBAG-Aufsichtsrat sowie bei Schmid selbst. „Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin“, sagte Maurer in den „Salzburger Nachrichten“ am Dienstag. Die Optik sei „problematisch“, Schmid scheine „mit großer Schamlosigkeit vorgegangen zu sein“. 

Opposition fordert Rücktritte
Bereits zuvor hatte die Opposition den Rücktritt Schmids gefordert - und nicht nur seinen. Sowohl der ÖBAG-Chef als auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seien rücktrittsreif, stellte etwa am Montag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fest, deren Fraktion zudem eine Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage ankündigte. Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, und die FPÖ schossen sich auf die Volkspartei ein.

Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sich offensichtlich aus dem Staub gemacht.

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der Bestellung von Thomas Schmid und jener von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos. Beweise dafür gibt es nicht. „Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid. Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben“, heißt es in einer Stellungnahme der Staatsholding.

Kanzleramt und Finanzministerium schweigen
Das Finanzressort und auch das Bundeskanzleramt schweigen weiterhin zu der heiklen Causa. Die ÖVP bringt derzeit jedoch Papiere in Umlauf, die zeigen, dass es auch in anderen Fraktionen Postenbesetzungen nach Parteizugehörigkeit gegeben hat und gibt.