Nach Vorwürfen um ÖBAG

Kurz: „Entscheidungen waren legal und legitim“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ungewohnt emotional hat Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat am Dienstagnachmittag Stellung bezogen. Er lasse sich sicher keine „strafrechtlich relevanten Handlungen oder gar Korruption vorwerfen“, so Kurz. Personalentscheidungen wie etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef würden ganz einfach zu den Aufgaben eines Politikers gehören, sagte der Kanzler.

„Ich werde mir das nicht gefallen lassen“, begann Kurz seine Stellungnahme. Aus seiner Sicht würden Personalentscheidungen von „rechten oder bürgerlichen Parteien skandalisiert und kriminalisiert“, während man jede Personalentscheidung einer „linken Partei“ als „Segen“ darstellen würde: „Das ist nicht akzeptabel!“

„Teil des politischen Alltags“
Personalentscheidungen würden ebenso wie inhaltliche Entscheidungen zum politischen Alltag gehören, so der Kanzler. Alleine in der Regierungszeit mit den Grünen habe man über 100 Personalentscheidungen getroffen. 

Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sich offensichtlich aus dem Staub gemacht.

(Bild: APA/Hans Punz)

Prinzipiell sei eine Personalentscheidung dann legitim, wenn die Person die nötige Fachkompetenz besitze, aber „es ist auch von Vorteil, wenn sie das entsprechende Vertrauen genießt“, nahm Kurz Stellung zu den Vorwürfen rund um die Bestellung von Schmid. Schmid gilt als ÖVP-nahe, diverse aufgetauchte Chatprotokolle bringen ihn auch mit den allerhöchsten Parteikreisen in Verbindung. 

SPÖ-Vorwürfe empfindet Kurz als „Chuzpe“
Er empfinde es als „Chuzpe“, dass die SPÖ gerade die Vorstandsbesetzung der ÖBAG der Bundesregierung vorwerfe, „denn dort sitzen nicht nur Vertreter, die von der damaligen Regierungskonstellation ÖVP und FPÖ nominiert wurden, sondern dort sitzen auch Vertreter mit dem sozialdemokratischen Parteibuch“, so Kurz. 

Soweit er die Chatprotokolle verfolgt habe, würden diese ganz eindeutig zeigen, dass es eine massive Einbindung der Sozialdemokratie „in alle Entscheidungsprozesse“ gegeben habe, sagte der Kanzler. Die Wahl des ÖBAG-Vorstandes sei ja damals auch einstimmig erfolgt, was in einer repräsentativen Demokratie „ja nichts Verwerfliches sei“.