FPÖ will Volk befragen

SPÖ-Chefin für mehrwöchigen Lockdown in Österreich

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.

Um den Anstieg der Infektionen und Intensivpatienten zu stoppen, seien wirksame, rasche Maßnahmen in allen Bundesländern nötig, forderte Rendi-Wagner. Denn nicht nur in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, auch im Westen habe es in den letzten sieben Tagen starke Anstiege gegeben - und ohne Gegenmaßnahmen sei es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die dortige Situation auf den Intensivstationen verschärft.

„Halbherziges und mutloses Handeln“
Aus Rendi-Wagners Sicht gibt es zu einem mehrwöchigen bundesweiten Einschränken des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft „keine Alternative - und auch keine Sekunde Zeit zu verlieren“. In Verantwortung sei da die Regierungsspitze. „Halbherziges und mutloses Handeln verlängert diese unsichere Situation, kostet Menschenleben und verspielt die Chance auf einen halbwegs normalen Sommer.“

Leichtfried schießt sich auf Kurz ein
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier genommen hatte zuvor der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. In Österreich habe „der Kapitän das sinkende Schiff verlassen“ - anstatt wie etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Verantwortung zu übernehmen. Trotz dramatisch steigender Zahlen höre man von Kurz nichts.

Zwar sei man nicht gegen Strafen, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärt, aber es gebe seiner Ansicht nach „sinnvollere und raschere Möglichkeiten als eine Änderung der Geschäftsordnung“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ-Blockade im Bundesrat 
Dass die SPÖ (ausgenommen nur zwei Abgeordnete aus dem Burgenland) im Bundesrat das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz mitblockiert, verteidigte Leichtfried. Es brauche kein neues Epidemiegesetz. Die Zugangstests für Geschäfte hätten sich mit der Verlängerung der Osterruhe in Wien „erledigt“. Und im Hauptausschuss habe die SPÖ am Dienstag den regionalen Lockdowns ohnehin zugestimmt.

FPÖ will Volk über Corona-Politik abstimmen lassen
Die FPÖ will unterdessen die Bevölkerung über die Grundsätze der Corona-Politik abstimmen lassen. Denn die Bewältigung der Krise könne nur dann erfolgreich gelingen, „wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt“, meinte Hofer. „Sind Sie bereit, weitere Lockdowns mitzutragen? Sind Sie für einen ,Grünen Pass‘? Sollen Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe in der Pandemie grundsätzlich geöffnet bleiben?“, könnten nach den Vorstellungen Hofers die Fragen lauten.

ÖVP: „Rendi-Wagner hat ihre Partei nicht mehr im Griff“
Scharfe Kritik an den Vorschlägen der SPÖ-Chefin kommen von der ÖVP. „In den letzten Tagen zeigt sich immer deutlicher, dass Rendi-Wagner ihre Partei überhaupt nicht mehr im Griff hat. Beinahe täglich hören wir aus den Reihen der Sozialdemokratie völlig kontroverse Vorschläge“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. 

Volksanwältin Gabriela Schwarz.

(Bild: Zwefo)

Während sich Hans Peter Doskozil nicht entscheiden könne, ob er dem geplanten Vorgehen seines Wiener Genossen Michael Ludwig, den Ost-Lockdown über die Osterfeiertage hinaus zu verlängern, zustimmt oder nicht, fordere Rendi-Wagner bereits einen wochenlangen Lockdown für ganz Österreich. Dabei sei es nur wenige Tage her, dass der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl öffentlich den nun von Ludwig angekündigten Ost-Lockdown als Spaltung des Landes heftig kritisiert habe.

„Diese medialen Querschüsse unterschiedlichster Sozialdemokraten sind ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Verhalten und die damit einhergehende Oppositionspolitik der SPÖ in den vergangenen Monaten“, so Schwarz.