Nationalratsmehrheit

Nach Corona-Demo: Kickl wird „ausgeliefert“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an den Corona-Demos rechtliche Probleme.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition geschaffen.

Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl „ausgeliefert“. Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache.

Verwaltungsstrafe bis zu 500 Euro möglich
Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei einer Kundgebung gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Regierung verlässt „Boden des Rechtsstaates“
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch kritisierte Kickls Auslieferung als „politische Regierungswillkür“: „Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr“. Sie sehe einen „deutlichen politischen Zusammenhang“, der die Grundlage für die Immunität von Abgeordneten sei.

Der Betroffene selbst dankte den Regierungsfraktionen in einer Aussendung: „ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen“, so Kickl.