Exekution beantragt

Finanz-E-Mails: VfGH wendet sich an Van der Bellen

06.05.2021 14:39

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer Entscheidung des Höchstgerichts bezüglich des Finanzministeriums. Denn das Ressort von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist bisher der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.

Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat.

VfGH gab Oppositionsantrag statt
Da Blümel bzw. sein Ministerium dem aber nicht nachkam, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten zu erwirken. Auch dem gab der VfGH nun statt.

Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass das Erkenntnis vom 3. März „eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann“, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Gemäß Verfassung (Art. 146 Abs. 2 B-VG) sei die Exekution „nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Solche Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen keiner Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler, wenn sich die Exekution - wie hier - gegen ein Organ des Bundes richtet, merkte der VfGH an.

Finanzministerium: „Werden Entscheidung nachkommen“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am Donnerstag in einem Statement, die VfGH-Entscheidung sei zu akzeptieren, man werde der Aufforderung „selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen“. Weiters betonte man, dass Blümel selbst den Auftrag gegeben habe „vollumfänglich mit dem U-Ausschuss zusammenzuarbeiten und die notwendigen Daten, die im Übrigen nicht die Amtszeit von Bundesminister Blümel betreffen, zur Verfügung zu stellen“.

Dass noch nicht alle Dateien übermittelt worden seien, liege daran, dass man auch der „Fürsorgepflicht gegenüber den 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ nachkomme und daher zuerst die „Wahrung von Daten- und Persönlichkeitsschutz“ gewährleisten wolle.

Antrag auf Einsicht in Dateien abgewiesen
Einen weiteren Antrag der Opposition in dieser Causa hat der VfGH jedoch abgewiesen: Einsicht in die vom Finanzministerium dem VfGH vorgelegten Dateien sei nicht angebracht, weil „keine konkreten Rechtsschutzinteressen vorliegen“. Es sei keine Akteneinsicht zu gewähren, wenn deren Gewährung bereits den Streit darüber entscheiden würde, ob die Akten überhaupt dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssen, stellten die Verfassungsrichter fest.

Noch keine Entscheidung in Causa Kurz
Noch nicht entschieden hat der VfGH in Sachen Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Aktenvorlage im U-Ausschuss. SPÖ, FPÖ und NEOS haben mehrfach beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten zu haben. Über ihre Anträge dazu werden die Beratungen kommende Woche fortgesetzt, teilte der VfGH am Donnerstag mit. Das Kanzleramt hat dem Gerichtshof in diesem Verfahren 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem „umfassenden Suchprozess“ keinerlei „abstrakt relevante Akten und Unterlagen“ gefunden haben.