Streit immer skurriler

Akten-Streit: ÖVP zeigt Oberstaatsanwaltschaft an

Der Disput rund um eine Aktenlieferung aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament wird immer skurriler. Am Freitag gab die ÖVP bekannt, dass man die Oberstaatsanwaltschaft in der Causa wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt habe. „Das Maß ist voll, uns reicht es“, ließ Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, wissen.

„Die Akten sind geliefert und ich bin der Meinung, wir sollten uns wieder wichtigeren Themen zuwenden“, verteidigte Hanger am Freitag die verspätete Aktenlieferung aus dem Ressort von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Was die Anzeige gegen die Oberstaatsanwaltschaft angeht, so sieht Hanger eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der U-Ausschuss inhaltlich irrelevante Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhalten habe. Dort gehe es lediglich um „Tritsch und Tratsch und Klatsch“, es bestehe kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, kritisierte Hanger. Das habe man bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die tatsächlich relevanten Chatverläufe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe man dagegen noch immer nicht erhalten.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„U-Ausschuss ist Steuergeldverschwendung“
Hanger erklärte Blümels Vorgehen weiters damit, dass das Finanzministerium die Unterlagen vor Übermittlung an den Untersuchungsausschuss datenschutzrechtlich habe prüfen müssen. „Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, was zu liefern ist. Er hat nicht die Möglichkeit, eine sachliche Überprüfung jedes einzelnen E-Mails vorzunehmen.“

Ibiza-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Im Übrigen hält Hanger die Causa Blümel für erledigt: „Die Akten wurden gestern geliefert, das ist das Faktum, das entscheidend ist.“ Und: „Sie kennen meine prinzipielle Meinung zum Untersuchungsausschuss: Das ist Steuergeldverschwendung.“

Wird Kurz Daten liefern?
Ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den ebenfalls ein Exekutionsantrag der Opposition beim Höchstgericht anhängig ist, seine Haltung nun überdenken und nach Back-ups seiner gelöschten Kalendereinträge suchen lassen sollte, wollte Hanger nicht beurteilen. Der Kanzler habe eine „sehr klare Vorgehensweise“ gewählt und alles Relevante dem Staatsarchiv übergeben, alles andere gelöscht: „Der Verfassungsgerichtshof wird hier eine Meinung dazu abgeben.“

ÖVP ortet „SPÖ-Skandalsumpf“ in Wien und Burgenland
Wichtiger ist aus Sicht der ÖVP ohnehin der „Skandalsumpf“, in dem sie die burgenländische und die Wiener SPÖ in der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg versinken sieht.

ÖVP-Burgenland-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Wiener Landesgeschäftsführerin der ÖVP, Bernadette Arnoldner

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Hier fasste Hanger gemeinsam mit den ÖVP-Landesgeschäftsführern aus dem Burgenland und Wien, Patrick Fazekas und Bernadette Arnoldner, noch einmal die bekannten Vorwürfe zusammen: von den hohen Veranlagungen der Wiener Wohnbaugenossenschaft Gesiba, die bei der Pleitebank 17,2 Millionen Euro versenkte, über eine mutmaßlich zu günstig verkaufte Landesfirma bis hin zum Verdacht der Falschaussage gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Die SPÖ und der Landeshauptmann Doskozil versinken immer mehr in diesem Skandalsumpf“, meinte Fazekas.

Enthüllungen bei Böhmermann?
In die Causa rund um die Aktenlieferung aus dem Finanzministerium hat sich nun auch der deutsche Satiriker Jan Böhmermann eingeschaltet. Er riet Blümel zum Rücktritt und deutet an, dass dies nach der Ausstrahlung seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ am späten Freitagabend nötig werden könnte.