ÖVP gegen Opposition

Dauerstreit lähmt die Republik

Zweieinhalb Stunden ungebremster Polit-Streit: Bei der Sondersitzung im Nationalrat am Montag - ursprünglich geplant, um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in die Mangel zu nehmen - krachten Türkise und Opposition in der Causa rund um die mögliche Falschaussage des Kanzlers aufeinander.

Nach all der politischen Zuspitzung rund um die Corona-Krise wurde vergangene Woche noch einen Gang höher geschaltet: Durch Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entwickelte sich eine heftige Debatte zwischen seiner ÖVP und der Opposition - die sich mitunter in der Sondersitzung des Nationalrates entlud. Ursprünglich hätte Finanzminister Blümel im Fokus sein sollen, seine lange Zeit ausgebliebene Aktenlieferung war der eigentliche Anlass der Sondersitzung - ins Visier rückte dann aber trotz folgenloser Ministerklage der Opposition gegen Blümel wenig überraschend der Kanzler selbst.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Robert Jäger)

Gegenoffensive von Kurz fand Fortsetzung
Und dieser startete im Zuge der Beantwortung der an ihn gerichteten „Dringlichen Anfrage“ gleich eine Gegenoffensive: Kurz beklagte, von der Opposition „persönlich attackiert“ zu werden. Im U-Ausschuss gehe es oft „nur noch darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und zu vernichten“. Laut Kurz wird einem „das Wort im Mund verdreht“ - das habe „nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Was dann folgte, waren knapp zweieinhalb Stunden härtester Schlagabtausch, an dem sich so gut wie alle Fraktionen rege beteiligten. SPÖ-Mann Kai Jan Krainer etwa sprach von angeblichen Parallelen zwischen Kurz und Karl-Heinz Grasser, FPÖ-Mann Herbert Kickl zog überhaupt gleich Vergleiche mit dem einstigen rumänischen Diktator Nicolae Ceaucescu. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger indes erklärte, dass Kurz bei einer Anklage zurücktreten müsste - dasselbe sagte auch Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die der ÖVP eine „Verhöhnung des Parlaments“ vorwarf.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Und die Repliken aus dem türkisen Klub? Auch die hatten es erwartungsgemäß in sich: Der Abgeordnete Martin Engelberg sprach wie Klubchef August Wöginger von „Niedertracht und Hass“ im U-Ausschuss, der türkise NEO-Scharfmacher Andreas Hanger unterdessen verhöhnte Rendi-Wagner so, dass ihn selbst seine grüne Koalitionspartnerin Sigrid Maurer kritisierte.

Kronen Zeitung