Nun Petition gestartet

Verlängerung von Ibiza-U-Ausschuss abgelehnt

Ein Aktentrolley im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein Antrag von SPÖ und NEOS, um den Ibiza-U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern, ist im Nationalrat vorerst abgeblitzt. Der Ausschuss endet damit am 15. Juli. Die Grünen ließen sich trotz Appellen nicht umstimmen, für eine Verlängerung zu stimmen. Rot und Pink haben den Kampf darum jedenfalls noch nicht aufgegeben: Sie sammelten bereits 7000 Unterschriften von Menschen, die das Ansinnen ebenfalls unterstützen.

Die Appelle während der Debatte an den kleinen Regierungspartner, den Antrag zu unterstützen, liefen ins Leere. Die Grünen lehnten das mit der Begründung ab, dass die Opposition jederzeit einen neuen Ausschuss einsetzen könne. Sie stimmte wie die ÖVP dagegen. 

SPÖ: ÖVP „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“. Die Grünen wiederum, so Krainer, „machen jenen die Mauer, die politische Aufklärung verhindern“.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS: Bei neuem Antrag müsse man „bei Stunde Null anfangen“
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ geht. „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären“, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde Null anfangen, Akten neu anfordern etc. „Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, die verhält sich dann anders?“, fragte sie in Richtung der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

SPÖ und NEOS wollen nun mit einer Petition Druck aufbauen. „Nach nicht einmal fünf Stunden hat die Petition für die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bereits über 7000 Unterschriften bekommen“, so Krainer. Man wolle den Grünen nun eine „Bedenkzeit bis zur nächsten Parlamentssitzung“ geben. Sie sollen sich laut Krainer überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“.

Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten, und der „Unterstellungsausschuss“ habe bereits zwei Millionen Euro gekostet. Folgerichtig legte er sich fest: „Eine Verlängerung dieses Ausschusses kommt für uns nicht infrage.“ Zudem brauche es eine Reform der Geschäftsordnung für ein faires Miteinander.

Grüne fürchteten Neuwahlen bei Zustimmung
Grünen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen „pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“. Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.“