„In nächsten Wochen“

Auch Rendi-Wagner sicher: „Öffnungen möglich“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der „ZiB 2“

(Bild: ORF)

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstagabend ihre Zustimmung zu den Öffnungsplänen der Regierung bekundet - allerdings auch zur Vorsicht gemahnt. „Wir sollten die Chancen, die wir jetzt haben, nicht leichtfertig verspielen“, betonte die Parteichefin, die sich für eine „stufenweise“ Lockerung aussprach. Ein konkretes Datum nannte sie nicht, allerdings könne sie sich vorstellen, dass es „in den nächsten Wochen“ weitere Öffnungsschritte geben werde. 

Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 50, ein Wert, den Experten immer wieder als Grenzwert für eine dauerhafte Öffnung genannt hatten, so Rendi-Wagner. So könnten ihrer Ansicht nach etwa eine Maskenpflicht im Freien fallen bzw. könnte man von einer FFP2-Maske zum normalen Mund-Nasen-Schutz zurückkehren. In Innenräumen wie etwa im Handel spach sich die SPÖ-Chefin allerdings klar für eine Beibehaltung der Maskenpflicht aus. 

Kommt Ausdehnung der Sperrstunde?
In der Gastronomie könne man zudem die Sperrstunde auf 24 Uhr ausdehnen, außerdem die Quadratmeteranzahl in Innenräumen im Handel auf zehn Quadratmeter reduzieren. Dies sollte allerdings immer in Abstimmung mit Experten geschehen, betonte Rendi-Wagner.

Wäre ich Regierungschefin, würde ich in so einem Fall zurücktreten.

Pamela Rendi-Wagner auf die Frage, ob der Bundeskanzler im Fall einer Anklage zurücktreten muss.

Angesprochen auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel stellte die Parteichefin klar, dass eine Anklage hier eine „rote Linie“ sei: „Wäre ich Regierungschefin, würde ich in so einem Fall zurücktreten!“ Denn hier gehe es um politische Verantwortung, die wahrgenommen werden müsse. In Summe bezeichnete sie die ganze Affäre, die am Dienstag auch wieder Thema im Ibiza-U-Ausschuss war, als „würdeloses Schauspiel“ der Bundesregierung.

„Rote Linie gilt für oberste Organe“
In der jüngsten Auseinandersetzung mit Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil - gegen den die WKStA wegen angeblicher Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt - kam von Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die „rote Linie“ gelte für „oberste Organe“, also Regierungsmitglieder in Bund oder Land.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Weshalb es nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. „Nicht vergleichbar“ mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer „Feuerwehrzeitung“ wurden 2018 mit Diversion - Zahlung einer Geldbuße - beendet.

Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre - von ihm als ungerecht empfundene - Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Sie sei angesichts der Risikoabwägung für längere härtere Maßnahmen gewesen - und beim relevanten Kriterium der Corona-Intensivpatienten sei Burgenland (negativer) Spitzenreiter gewesen. Doskozil hat sich - auch mit Hinweis auf diese Kritik - aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ zurückgezogen.