Verteidigt Ermittler

Zadic: „Wir folgen VfGH auf Punkt und Beistrich“

Zweiter Auftritt von Alma Zadic in der Hofburg. Im Juni 2020 war ihr erster. Seitdem ist viel passiert. Chats, Leaks, Anzeigen, Ermittlungen. Und Streit um die Justiz, der die Grüne als Ministerin vorsteht. Die Türkisen mit kritischen Fragen zum Umgang mit heiklen Daten. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist in seine letzte reguläre Woche gestartet. Zadic wies einmal mehr pauschale Angriffe auf die Justiz zurück.

Zadic war auf Wunsch der ÖVP geladen. Die sich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfolgt fühlt. Tatsächlich fischen die Korruptionsermittler hauptsächlich in türkisen Gewässern. Die Ministerin wehrte Attacken gegen ihre Ermittler ab. „Sie sind Angriffen ausgesetzt und können sich nicht wehren.“ Zudem will Zadic die Berichtspflichten überdenken. Stand Februar waren 181 Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft bzw. Fachaufsicht geliefert. Betroffene Ermittler nannten das „Störfeuer.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch die Vorwürfe des Regierungspartners, wonach Persönliches an die Öffentlichkeit gerate, wies Zadic zurück: „Wir folgen dem Verfassungsgerichtshof auf Punkt und Beistrich. Alles abstrakt Relevante muss dem Ausschuss übermittelt werden.“ Will heißen: Alles, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zur Klärung politischer Verantwortung dienen könnte. Eine Grauzone.

Neuer heißer Stoff?
Doch wieso wurden etwa die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid prioritär behandelt und nicht jene von Ibiza-Auslöser Strache, die noch immer ihrer Auswertung harren, will die ÖVP wissen? Da richte man sich nach dem Verlangen des U-Ausschusses - es seien unfassbar viele Nachrichten zu sichern, Hunderttausende, sagte die Ministerin.

In einem sind sich alle einig. Viele Daten werden den Ausschuss, der am 15. Juli seine Befragungen beendet, nicht mehr erreichen. Vielleicht gibt es eine Neuauflage 2022. Heute geht es mit Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter. Bei seinem ersten Mal, so der Verdacht der WKStA, könnte er eine Falschaussage getätigt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es wird wieder um Chats und Postenschacher gehen. Und die SPÖ kündigt an, neues heißes Material vorzulegen.

Justiz-Dossier geleakt: Scharfe ÖVP-Kritik an Zadic
Vor der Befragung hatte der „Kurier“ aus einem Dossier zitiert, das auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden worden war. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hat auf 103 Seiten im Jahr 2020 angebliche dienstrechtliche Verfehlungen der WKStA im Ibiza-Verfahrenskomplex aufgelistet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich irritiert. Es könne nicht sein, dass dem Ausschuss selbst die Unterlagen noch nicht vorliegen, den Medien aber schon, beschwerte er sich und stellte in den Raum, dass Zadic „ihr Ressort nicht im Griff“ habe.

„Wir wissen ja, wie die ÖVP über die WKStA denkt“
Die Opposition erwartete sich dementsprechend weitere Attacken auf die Justiz. „Wir wissen ja, wie die ÖVP über die WKStA denkt“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Hanger versuche „natürlich“, diesen Konflikt im Ausschuss zu führen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wollte bei der Befragung der Ministerin lieber das „System Pilnacek“ hinterfragen und wissen, warum der Sektionschef zwar suspendiert, Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft allerdings noch tätig ist.

Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/Hans Punz)

Auch Kurz bekommt U-Ausschuss-Bühne ganz für sich
Nach dem Solo für Zadic wird auch am Donnerstag im von Zeugenschwund geplagten U-Ausschuss lediglich eine Auskunftsperson erwartet, wenn auch eine hochrangige: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird zum zweiten Mal befragt. Ganz Schluss ist dann nicht, am 15. Juli ist ein Ersatztag geplant.