„Europas Vorreiter“

Nur FPÖ dagegen: Gesetz für Ökoenergie beschlossen

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach höchst erfreut von einem „großen Tag für den Klimaschutz“.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwoch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Es soll Österreich bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent Ökostrom verhelfen. Bis dahin wird jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau investiert. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich: „Wir werden damit europäisch zum Vorreiter.“

Gewessler sprach höchst erfreut von einem „großen Tag für den Klimaschutz“ und knipste bei der Abstimmung strahlend ein Selfie mit den Abgeordneten im Hintergrund.

Plus von 27 Terawattstunden aus erneuerbaren Quellen geplant
Geplant ist ein Plus von 27 Terawattstunden (TWh) aus erneuerbaren Quellen, was laut Infrastrukturministerium achtmal der Leistung des nie in Betrieb gegangenen Atomreaktors in Zwentendorf entspricht. Der Ausbau gliedert sich in elf TWh Photovoltaik, zehn TWh Windkraft, fünf TWh Wasserkraft und eine TWh Biomasse. Dies, so das Ministerium, entspreche einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostrom-Produktion (55,6 TWh).

(Bild: P. Huber)

Investitionszuschüsse
Neben einem an den verschiedenen Energieträgern ausgerichteten Marktprämienmodell kommen auch Investitionszuschüsse, etwa für die Umrüstung von Anlagen oder die Erweiterung von Stromspeichern. Auch erneuerbares Gas und Wasserstoff werden in das Förderregime aufgenommen. Bestimmte Projekte wie Wasserkraftwerke an wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischem Zustand sind von Förderungen ausgeschlossen. Geschaffen werden mit der Sammelnovelle darüber hinaus gesetzliche Grundlagen für private - nicht vorrangig gewinnorientierte - Energiegemeinschaften. Weiters zum Paket gehört etwa ein vereinfachter Netzzugang für Ökostromanlagen.

Haushalte mit niedrigem Einkommen werden unterstützt
In den parlamentarischen Verhandlungen waren zuletzt noch soziale Abfederungen ausverhandelt worden, was dem Gesetzespaket die Zustimmung der SPÖ und damit die benötigte Zweidrittelmehrheit verschaffte. Nicht nur die von der GIS befreiten Haushalte werden von allen Ökostrom-Abgaben befreit, sondern auch die Belastung für andere Haushalte mit niedrigem Einkommen mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Insgesamt sollen rund 550.000 Haushalte gar keine oder geringere Ökostrom-Abgaben bezahlen, etwa Sozialhilfeempfänger, Mindestpensionisten und alleinerziehende Frauen. Laut Gewessler hat sich die Ökostrombelastung für die Haushalte bisher um die 100 Euro pro Jahr bewegt, in den nächsten Jahren sollen es etwa 114 Euro sein.

FPÖ warnt vor Greta Thunberg
Ablehnung kam lediglich von der FPÖ. Deren Abgeordneter Axel Kassegger warnte vor Aktivistin Greta Thunberg und der „Klimawandelindustrie“, die Reform sei von „Angstmacherei“ getrieben. Die Frage sei auch, wer für die Kosten aufkomme. Seine Antwort: „Die Hackler werden es bezahlen am Ende des Tages, dass der Herr Innenstadt-Bonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann.“