Blümel verspricht:

Öko-Steuerreform, „die sich sehen lassen kann“

Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP) im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Schuldenabbau nach der Krise, Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer und eine Öko-Steuerreform inklusive CO2-Bepreisung - das alles unter einen Hut möchte Finanzminister Gernot Blümel bringen. Der türkise Minister stellte am Donnerstag im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat ein Paket für 2022 in Aussicht, „das sich sehen lassen kann“.

Die Fragestunde nützte Blümel auch dazu, das Krisenmanagement der Regierung zu loben. Österreich habe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der größten Hilfspakete für Unternehmen europa- und weltweit auf die Beine gestellt. Dadurch habe man Tausende Arbeitsplätze erhalten und stehe mit einer Wachstumsprognose von vier Prozent im heurigen und fünf Prozent im kommenden Jahr besonders gut da.

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Opposition wundert sich, wie alles gleichzeitig gelingen soll
Das wollte die Opposition so freilich nicht stehen lassen. Die SPÖ warf Blümel vor, sich nur um das Wohl der Millionäre und Milliardäre zu kümmern, während die FPÖ vor einer Abzocke der Autofahrer im Zuge der ökosozialen Steuerreform warnte. Auf die Frage der SPÖ, wer die Krise zahle, antwortete Blümel sehr allgemein: über eine „gute Wirtschafts- und Standortpolitik“ mit Anreizen für Investoren. Er zeigte sich gleichzeitig froh über den internationalen Durchbruch zur Besteuerung von global agierenden Konzernen.

SPÖ-Abgeordnete Jullia Herr übte Kritik an den Plänen des Finanzministers und stellte folgende Frage: „Ist es gerecht, wenn sich jemand in der Krise bereichert und sein Vermögen vermehrt hat, während andere in die Langzeitarbeitslosigkeit abstürzen und oft vor dem Nichts stehen?“

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Schrittweiser Ausstieg aus Corona-Hilfsprogrammen
Blümel betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man deswegen viele Instrumente verlängert habe. Er gehe aber davon aus, „dass der Wirtschaftsaufschwung weitergehen wird“. Der Ausstieg aus den Hilfsprogrammen solle aber schrittweise erfolgen. Es werde keinen abrupten Stopp des Ausfalls- und Härtefonds geben. Dass in der Krise zum Teil zu viel gefördert wurde, schloss Blümel nicht aus. Aber er habe immer gesagt, dass es ihm lieber sei, dass zu viel unterstützt werde, bevor Arbeitsplätze vernichtet würden. „In einer nie da gewesenen Krise kann man nicht alles richtig machen, das nehme ich für mich auch gar nicht in Anspruch“, zeigte sich oberste Hüter der Staatsfinanzen nicht unfehlbar.

Bei der Lohnsteuer will Blümel übrigens „an den untersten drei Stufen drehen“, um Niedrigverdiener und den Mittelstand zu entlasten. Gleichzeitg will die ÖVP aber auch die Schulden abbauen, wie der Minister klarstellt: „Wir haben als ÖVP immer einen klaren Kurs gehabt.“