Vorstoß aus Wien

„Einlass-Stopp“ für Ungeimpfte spaltet Länder

Symbolbild

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Bundesländer reagieren auf den Vorstoß von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), angesichts der anrollenden vierten Corona-Welle die Maßnahmen für Ungeimpfte zu verschärfen, gespalten. Im Burgenland und in Niederösterreich sehe man etwa keinerlei Anlass für solch eine Maßnahme. Zuspruch erhält Hacker hingegen aus Kärnten, der Steiermark und Tirol. „Ein Skandal“, poltert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum gegen Hackers Vorstoß.

„Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen“, ließ Hacker am Samstag im Interview mit der „Krone“ aufhorchen. So würden Modellrechnungen der Stadt Wien von einem starken Anstieg der Infektionsfälle in der zweiten September-Hälfte ausgehen. „Besser nur Geimpfte haben Zutritt, als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen“, begründet Hacker seinen Vorstoß.

Nicht impfbare Personen - etwa Kinder unter zwölf Jahren, für die noch keine Impfung zugelassen ist - wären von solchen strengeren Regeln selbstverständlich ausgenommen, betonte man in Hackers Büro am Sonntag.

Sonderweg für Wien denkbar
Sollte der Bund dies nicht umsetzen, so sei in Wien wieder ein Sonderweg denkbar: „Der Bund muss nächste Woche die neuen Regeln ab September kundtun“, verwies Hacker auf die per 31. August auslaufende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Scharfe Kritik an Hacker übte am Sonntag FPÖ-Wien-Chef Nepp: Der Stadtrat solle „lieber seine gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen, anstatt nicht geimpfte Personen vom gesellschaftlichen Leben auszusperren. Es ist ein Skandal, dass Hacker regelmäßig eine vierte Welle herbeijammert und immer mehr Einschränkungen für die Wiener einfordert, aber die Stadt keinerlei Vorkehrungen trifft, um einen neuen Lockdown zu verhindern.“

Es ist ein Skandal, dass Hacker regelmäßig eine vierte Welle herbeijammert und immer mehr Einschränkungen für die Wiener einfordert.

Dominik Nepp, FPÖ Wien

Bundesländer wollen nicht eigenständig mitziehen
Von solchen Verschärfungen nichts wissen wollen derzeit jedenfalls die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich. Es seien im Moment keine Verschärfungen für Ungeimpfte geplant, hieß es am Sonntag aus dem Büro des Landeshauptmanns im Burgenland. Das Land verzeichne eine hohe Durchimpfungsrate und eine hohe Impfbereitschaft, daher sehe man derzeit keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen. Man setze im Burgenland nach wie vor auf Freiwilligkeit, so eine Sprecherin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Aus Niederösterreich hieß es dazu, man trete für eine Lösung auf Bundesebene ein. Man plane daher auf Landesebene keine weiteren Maßnahmen, sondern suche die Diskussion mit dem Gesundheitsminister und den anderen Gesundheitslandesräten, ließ Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Sonntag über einen Sprecher ausrichten. Jeden Tag neue Forderungen einzubringen führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung, so Königsberger-Ludwig.

Die Maßnahmen, die folgen, sind völlig klar. Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

Steiermark: „Der absolut richtige Ansatz“
Zwar keine Zustimmung für einen Länder-spezifischen Sonderweg, aber grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag Hackers kam am Sonntag aus der Steiermark. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte: „Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen.“ Der Bund müsse „klare Maßnahmen“ treffen, die Impfquote müsse bis Herbst noch deutlich angehoben werden.

Auch die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sieht den Vorstoß ihres Wiener Amtskollegen als berechtigt an. „Die vierte Welle ist da, daher werden schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte unumgänglich sein“, sagte sie am Sonntag. Die 2-G-Regelung für die Nachtgastronomie sei diesbezüglich ein Vorgeschmack. „Aber Alleingänge in einzelnen Bundesländern haben keinen Sinn, es sollte eine bundesweite Regelung gefunden werden.“

Zustimmung kommt auch aus Tirol
Offen für Hackers Vorstoß zeigte man sich auch in Tirol. Dort spricht man sich allerdings ebenfalls gegen einen Länder-Sonderweg, sondern für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise aus. „Was den konkreten Vorstoß aus Wien betrifft, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn solche Maßnahmen bundesweit einheitlich besprochen werden“, teilte Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) mit.

„Die Maßnahmen, die folgen, sind völlig klar. Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften“, scheint Hackers Entschluss jedenfalls festzustehen.