Undurchsichtig

Cofag: Polit-Streit wegen Intransparenz

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Sollte es zu einem Corona-U-Ausschuss kommen, wäre die staatliche Corona-Finanzierungsagentur Cofag dort ein Riesenthema. Sie unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle, und die meisten Empfänger von Coronahilfen sind nicht öffentlich bekannt.

„Völlig intransparentes Vehikel“, „Blackbox“, „ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ – so oder so ähnlich klingen Beschwerden von Oppositionsvertretern über die staatliche Finanzierungsagentur Cofag, die für die Auszahlung von milliardenschweren Coronahilfen an Unternehmen verantwortlich zeichnet.

Entscheidung „noch nicht absehbar“
SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich bereits im Sommer mittels Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, mit dem Ziel, das Konstrukt der Cofag, das Transparenz bei der Vergabe der Coronahilfen behindert, zu bekämpfen. Auf „Krone“-Anfrage lässt der VfGH wissen, dass „noch nicht absehbar“ sei, bis wann hierzu eine Entscheidung getroffen werde.

Meiste Empfänger nicht öffentlich bekannt
Tatsächlich ist es so, dass die Cofag nach wie vor keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt und die meisten Empfänger nicht öffentlich bekannt sind. Einzig die Empfänger ganz großer Hilfen sind bekannt – seit April müssen nämlich alle EU-Länder Coronahilfen, die an Unternehmen fließen und 100.000 Euro übersteigen, in eine EU-Transparenzdatenbank einmelden.

Kritik an „zahnlosem“ Cofag-Beirat
Für die Konstruktion der Cofag zuständig ist das Finanzministerium. Minister Gernot Blümel (ÖVP) kann die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen. Er verweist darauf, dass die Opposition einen Vertreter in den Cofag-Beirat entsenden könne, den SPÖ, FPÖ und NEOS allerdings für zahnlos halten und deshalb boykottieren.

(Bild: APA/Philip Stotter)

Die drei Parteien verlangen stattdessen einen eigenen Unterausschuss im Budgetausschuss des Nationalrats, der die Coronahilfen kontrolliert. Auch gegenüber einem möglichen Corona-U-Ausschuss wäre die Cofag nämlich „nicht vorlagepflichtig“, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im „Krone“-Gespräch.

Er beruft sich auf einen VfGH-Entscheid aus dem Jahr 2015, der auch auf die Cofag umlegbar wäre.