Nach Skandal-Video

KPÖ-Mann distanziert sich von Regime in Belarus

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

Hohe Wellen schlägt der Auftritt des steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg im weißrussischen TV, der nun auch hierzulande bekannt wurde. SPÖ, ÖVP, FPÖ und eine Bürgerliste in Leoben, wo Murgg im Stadt- und Gemeinderat sitzt, fordern nun seinen Rücktritt. Murgg selbst distanzierte sich vom Regime in Belarus.

Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg nahm nun zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Reise nach Belarus im August Stellung. Laut einer Aussendung der KPÖ distanziert er sich klar vom Regime und dessen Präsident Alexander Lukaschenko und weist darauf hin, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe, die auf Einladung der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft zustande gekommen sei. 

Ein Treffen mit Vertretern der Regierung sei dabei nicht am Programm gestanden, dafür sei es zu Gesprächen mit Vertretern von Oppositionsparteien und NGOs, darunter auch Personen, die dem Regime dezidiert kritisch gegenüberstehen, gekommen.

„Selbst ein Bild von der Lage machen“
Murgg sagt dazu: „Es ist wichtig, sich selbst ein Bild von der Lage im Land zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich oder die KPÖ das Regime unterstützen oder gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land blind sind. Die EU-Sanktionen schaden den Menschen, die damit angeblich unterstützt werden sollen. Ich habe betont, dass ein wirklich neutrales Österreich eine Vermittlerrolle zwischen der Oppositionsgruppen und der Regierung einnehmen könnte, was derzeit leider nicht passiert.“

Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung pflege die KPÖ, so der Schluss der Aussendung, keine Kontakte zum Präsidenten und der Regierung von Belarus.

Politische Gegner fordern Rücktritt
„Es kann nicht sein, dass ein Mandatar einer demokratisch gewählten Körperschaft, wie es Stadt- und Gemeinderat in Leoben sind, ein System unterstützt, das die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und demokratische Werte missachtet und Gewalt gegen die eigenen Bürger übt“, sagt der Leobener SPÖ-Klubobmann Heinz Ahrer nach Bekanntwerden der Äußerungen.

SPÖ-Klubobmann Heinz Ahrer

(Bild: SPÖ Leoben)

„Das Verhalten von Werner Murgg, das bezeichnenderweise erst jetzt bekannt wurde, ist für uns SPÖ-Mandatare absolut inakzeptabel. Konsequenz kann nur der Rücktritt sein!“

„Wirft kein gutes Licht auf die Steiermark“
Ähnlich auch die Reaktion von ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg: „Wer meint, privat in ein solches Land reisen zu müssen, wird wohl kaum im staatlichen Fernsehen als Abgeordneter des Steiermärkischen Landtags auftreten. Diesen Aufritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden. Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen“, sagt er.

Detlev Eisel-Eiselsberg

(Bild: STVP/Foto Fischer)

Und weiter: „Solche Vorfälle werfen kein gutes Licht auf die Steiermark. Hier ist ganz klar auch die Parteispitze gefordert, denn in diesem Fall spielt ein Abgeordneter des Landtages das Regime eines Diktators herunter. Es muss Konsequenzen geben.“

„Sollte das Zepter zurücklegen“
Auch Walter Reiter, der mit einer Bürgerliste im Gemeinderat von Leoben vertreten ist, stimmt in diesen Chor ein: „Wenn ein österreichischer Landtagsabgeordneter von den Kommunisten die Vorgänge in Belarus gutheißt, dann hat dieser damit wohl jedes Recht verloren, in Österreich ein öffentliches Amt auszuüben, und sollte das Zepter mit sofortiger Wirkung zurücklegen“, sagt er. Und weiter: „Wenn Claudia Klimt-Weithaler (die steirische KPÖ-Landesobfrau, Anm.) diesen Auftritt auch noch verteidigt, sollte auch sie es sich direkt überlegen, ob sie nicht gleich gemeinsam mit Murgg zum Wohle der österreichischen Bevölkerung ihren Rücktritt erklärt!“

Niko Swatek, NEOS

(Bild: Sepp Pail)

Auch steirische NEOS empört
Empört zeigen sich auch die steirischen NEOS: „Mit diesem Fernsehauftritt hat die KPÖ sich nicht nur selbst unglaubwürdig gemacht. Murgg schwächt damit auch die gemeinsame europäische Haltung gegenüber (Weißrusslands Machthaber) Alexander Lukaschenko und seinem skrupellosen sowie brutalen Regime! Es ist ein Schlag in die Magengrube von belarussischen Oppositionellen, wenn ein Vertreter eines westlichen Landtags diesem Regime seine Aufwartung macht. Es zeigt sich, für die KPÖ ist Kritik an der Europäischen Union wohl wichtiger als Menschenrechte und Demokratie“, so Klubobmann Niko Swatek.