Harter Reformkurs

Land will rund 500 Dienstposten einsparen

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Oberösterreich will mit seiner Verwaltungsreform - auf die laufende Legislaturperiode gerechnet - in Summe knapp 105 Millionen Euro und 500 der aktuell rund 8.000 Dienstposten (Vollzeitäquivalente) einsparen. Das erklärten Landeshauptmann Josef Pühringer und sein Stellvertreter Franz Hiesl (beide ÖVP) am Dienstag. Die Schuldensituation brauche keine Aktionen wie jene in der Steiermark, das Land aber einen entsprechenden finanziellen Spielraum.

Der politische Lenkungsausschuss zur Reform hat in seiner Sitzung am Montag "im zweiten Anlauf" (Pühringer) gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ die ehestmögliche Auflösung des Landmaschinenfonds beschlossen. Die Zuführung des Fondskapitals zum Landeshaushalt - rund 24,3 Millionen Euro bis 2016 - bringe einen beträchtlichen Spielraum, so der Landeshauptmann. Gegen diesen Schritt habe es auch Stimmen aus dem ÖVP-Bauernbund gegeben, Reformmaßnahmen würden aber selten ohne Kritik durchgesetzt.

Beschäftigte fast halbiert
Für die 31 Straßenmeistereien und die drei Betriebswerkstätten segnete der Lenkungsausschuss beispielsweise ein Einsparungspotenzial von 150 Dienstposten ab. Vor 25 Jahren habe man in diesem Bereich noch an die 2.000 Mitarbeiter gezählt, aktuell seien es 1.150, berichtete der zuständige Referent Hiesl. An der Qualität der Straßenerhaltung ändere sich nichts, betonte er.

Großgeräte beispielsweise würden nicht mehr erworben, sondern gemietet, bestimmte Leistungen zugekauft. Die Kostensenkung von 35 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren erreiche man durch Pensionierungen, Versetzungen und Fluktuation.

Die errechneten Sparpotenziale würden belegen, dass Verwaltungsreformen notwendig seien und etwas brächten, sagte Pühringer. Er bezeichnete den oberösterreichischen Weg als "sehr seriös", da jeder Schritt nachvollziehbar sei, wollte aber gleichzeitig keine Kritik an anderen Ländern üben. Elf Projekte seien bisher unter Dach und Fach, die restlichen sollten großteils bis zum Sommer folgen. Es ist u.a. geplant, einheitliche Strukturen für externe Einrichtungen wie Regionalmanagements und Abfallverbände zu schaffen.

Wird Service schlechter?
"Den Landhausparteien geht es um 500 weniger Dienstposten am Rücken der Kleinen", kritisierte BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann. Das lasse sich gut verkaufen, auch wenn dadurch das Service für die Menschen schlechter werde. Die Frage, ob Oberösterreich etwa im Bereich der Bildung oder der Pflege in Zukunft sogar mehr Personal brauche, bleibe offen, so Widmann.