Antrag der Opposition

Sondersitzung: „Kurz muss Rede und Antwort stehen“

Die Oppositionsparteien zitieren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Sondersitzung in den Nationalrat.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Opposition macht die Hausdurchsuchungen bei ÖVP und Kanzleramt wegen angeblich manipulierter Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz zum Thema im Nationalrat: Gemeinsam beantragen SPÖ, FPÖ und NEOS eine Sondersitzung. „Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik.“ Der Kanzler müsse sich vor dem Parlament verantworten, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Alle drei Parteien verlangten den Rücktritt von Kurz.

„Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP - einer einst staatstragenden Partei. Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt - und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung - und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer“, sagte auch SPÖ-Partei- und Klubvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner in der gemeinsamen Aussendung der Oppositionsparteien.

FPÖ will Misstrauensantrag stellen
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte ebenfalls den Rücktritt von Kurz. „Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen.“

Wann die Sondersitzung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Nach Einberufung muss der Nationalrat aber innerhalb von acht Werktagen zusammentreten.

Meinl-Reisinger: „Erwarte mich noch heute Kurz-Rücktritt“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in einer Pressekonferenz Mittwochabend, dass es nicht sein könne, dass der Bundeskanzler der Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe: „Daher erwarte ich mir heute noch seinen Rücktritt.“ Sie erinnerte auch daran, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz entlassen könne. Sie rief alle Parteien zu Gesprächen auf, denn: „Heute muss der Tag Null sein eines neuen Österreichs.“ Neuwahlen lehnte sie ab, der Nationalrat sei handlungs- und beschlussfähig.

„Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017. Der Nationalrat muss sich mit dieser Causa beschäftigten“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt.“