Anfrage an Regierung

Politiker-Handys werden jetzt ins Visier genommen

Die Kommunikation in der Politik erfolgt vielfach per Handy.

(Bild: Alexander Bischofberger-Mahr)

Handys, der Umgang damit und mutmaßlich gelöschte Daten stehen derzeit besonders bundespolitisch im Fokus. Doch auch im Burgenland gibt es nun eine politische Debatte um die kleinen Kommunikationsgeräte. Anlass ist eine schriftliche Anfrage der ÖVP, die an die SPÖ-Landesregierung gerichtet ist.

Die Nachrichten auf den Smartphones von Politikern - und nahestehenden Personen - können spannende Einblicke liefern. Nicht ohne Grund forderte der SPÖ-Nationalrat Christian Drobits zuletzt, dass das Löschen von Nachrichten unter Strafe gestellt wird.

Anfrage zu Löschungen
Im Burgenland will die ÖVP nun wissen, wie die SPÖ-Landesregierung mit dem Thema Diensthandy umgeht. Dazu wurde an jedes Regierungsmitglied eine gleichlautende Anfrage geschickt. Über mehrere Seiten hinweg werden Fragen zum Umgang mit Diensthandys und E-Mails gestellt. Wenig überraschend geht es vorwiegend um die Löschung von Daten - etwa von Anruflisten, SMS, Mails oder Whatsapp-Nachrichten. Außerdem interessiert die Türkisen, wie weit dies auch bei Mitarbeitern der Fall ist.

Schreiben zurückgewiesen
Antworten gibt es allerdings keine. Die schriftliche Anfrage wurde von der Landtagsdirektion zurückgewiesen. Das Schreiben sei gemäß Referatseinteilung beurteilt worden und die Landesräte seien in diesem Fall nicht zuständig, heißt es. Teilweise scheiterte es auch an Formalgründen.

Fazekas: „Kontrolle wird behindert“
„Wenn es um die eigene Transparenz geht, hüllt sich die SPÖ weiter in Schweigen und behindert die Kontrollarbeit im Landtag“, ärgert sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Er verweist auf Ermittlungsverfahren rund um die Landesreinigungsfirma, die BELIG oder die Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Bank-U-Ausschuss. Es stelle sich die Frage, was es zu verheimlichen gebe, so Fazekas.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht die ÖVP-Anfrage hingegen als einen „durchschaubaren Versuch, von den eigenen politischen Skandalen abzulenken.“