Maßnahmen verschärft

„Stufenplan beschleunigt“: 2G in ganz Österreich!

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor Beginn der Beratungen. Am Freitagabend verkündete die türkis-grüne Bundesregierung die flächendeckende Einführung der 2G-Regel.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Als Reaktion auf die zuletzt eskalierenden Corona-Zahlen zieht die türkis-grüne Regierung nun die Zügel wieder straffer an. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte am Freitagabend, was bereits vorab durchgesickert war: „Der Stufenplan wird beschleunigt.“ So wird die Stufe 4 vorgezogen und bereits ab Montag gelten. Das bedeutet eine bundesweite 2G-Regel. Allerdings bleibt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz unangetastet. Eine Erleichterung wurde für die Länder beschlossen: Die zuletzt umstrittenen, weil personalintensiven Ausreisekontrollen aus den Bezirken, die in Oberösterreich beinahe flächendeckend galten, fallen.

Die jüngsten Ankündigungen kommen einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleich, denn diese haben dann keinen Zutritt mehr zur Gastronomie, zu Hotels, Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen. Während einer vierwöchigen Übergangsfrist wird auch eine Erstimpfung plus PCR-Test als 2G-Nachweis akzeptiert.

Die weiteren Punkte:

• Generelle FFP2-Pflicht im gesamten Handel, in Museen und Bibliotheken.
• Die Gültigkeit des Grünen Passes wird von einem Jahr auf neun Monate nach der zweiten Impfung verkürzt. Damit soll die Motivation für den dritten Stich erhöht werden.
• All jene Menschen, die den Impfstoff von Johnson & Johnson erhalten haben, benötigen ab 3.1.2022 eine zweite Dosis für einen gültigen Grünen Pass. Apropos Pass: Der Ninja-Pass soll wie gehabt für Schülerinnen und Schüler bis zwölf Jahren gelten.

Schallenberg: „Die Lage ist ernst“
„Die Lage in Österreich ist ernst - so wie in einer ganzen Reihe anderer europäischer Staaten. Die Dynamik ist außergewöhnlich und die Belegungen in den Intensivbetten steigen deutlich schneller als erwartet.“ Die Zügel für Ungeimpfte müssten straffer gezogen werden - auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage und die Tourismussaison, betonte der Regierungschef.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

(Bild: tvthek.orf.at)

Mückstein: In wenigen Tagen mehr als 500 belegte Intensivbetten
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bot eine düstere Prognose: „Schon in wenigen Tagen überschreiten wir die Schwelle von 500 belegten Intensivbetten und die Infektionszahlen sind so hoch wie nie zuvor.“ Gleichzeitig wies er auch auf die Wirkung der Corona-Impfung hin: „In Gefahr, schwer an Corona zu erkranken und möglicherweise ein Intensivbett zu benötigen, sind hauptsächlich Ungeimpfte.“ Wenn man Schließungen verhindern wolle, „dann müssen wir jetzt handeln. Deshalb haben wir uns mit den Bundesländern darauf verständigt, mit strengeren Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen. Langfristig werden wir diese Pandemie aber nur alle gemeinsam hinter uns lassen können, wenn möglichst viele Menschen in Österreich durch eine Impfung geschützt sind“, so Mückstein weiter, der auch an die Menschen appellierte: „Hören wir auf mit der augenzwinkernden Wurschtigkeit.“

Man geht im November von 15.000 bis 20.000 Neuinfektionen pro Tag aus. Am Freitag wurde der nächste Jahreshöchstwert erreicht: 9388 positiv Getestete innerhalb von 24 Stunden. 32 Corona-Infizierte verstarben seit Donnerstag. Bereits Anfang kommender Woche dürfte die Schwelle von 400 Intensivbetten mit Corona-Patienten überschritten sein, wenige Tage später dann die 500er-Marke.

Platter: Weitgehendes Einvernehmen der Länder
Das im Vorfeld des Treffens ausgegebene Ziel war ein Ende des Maßnahmen-Fleckerlteppichs. Bereits am Donnerstag war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit der Stufe 4 für die Bundeshauptstadt vorgeprescht. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler und Gesundheitsminister von einem weitgehenden Einvernehmen der Landeshauptleute. Vor allem über die dringende Notwendigkeit der Maßnahmen habe Konsens geherrscht. Sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) verwies darauf, dass Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (ebenfalls SPÖ) auf eine Rücknahme von Maßnahmen bei entsprechenden Erfolgen gedrängt habe. In diesem Zusammenhang versicherte Schallenberg, dass diese umgehend zurückgenommen würden, wenn man sie nicht mehr benötige.

Weder Platter noch Kaiser zeigten Verständnis für polarisierende Politiker. Es sei Aufgabe der Politik, Ängste zu nehmen, und nicht, sie zu schüren. In diesem Zusammenhang meinte Mückstein, dass er mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl noch keinen Gesprächstermin über alternative Corona-Behandlungsmethoden gehabt habe. Es sei „in letzter Zeit ziemlich viel los gewesen“. Aber das Gespräch werde demnächst stattfinden.

Haslauer schließt allgemeinen Lockdown nicht aus
Hinter den Kulissen wurde dem Vernehmen nach noch um weitere Verschärfungen gerungen. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer schloss zuletzt auch einen allgemeinen Lockdown für alle nicht aus. So meinte der ÖVP-Politiker gegenüber dem ORF: „Ein Lockdown droht nicht, wenn die Auffrischungsimpfung funktioniert. Wenn die Geimpften keine dritte Impfung durchführen, dann ist auch ein Lockdown nicht auszuschließen. Ich hoffe aber, dass es nicht dazu kommt.“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) bei Bund-Länder-Beratungen im Mai 2021

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Im Vorjahr wurde bei einem ähnlichen Niveau an Erkrankten der zweite harte Lockdown verhängt. Insgesamt gab es bisher drei harte österreichweite Lockdowns (März 2020, November 2020, Dezember 2020) und einen regional auf Ostösterreich begrenzten im heurigen Frühjahr. Begonnen hat die Corona-Pandemie in Österreich am 25. Februar 2020, als die ersten bestätigten Fälle gemeldet wurden.