Rücktrittsforderungen

Umwelt-Krimi: Für SPÖ-Landesrätin wird es eng

Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Umweltabteilung des Landes Steiermark, der schwere Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Zusammenhang mit der Genehmigung von Großprojekten im Raum. In der Abteilung rumort es schon länger: Es soll zu wenig Personal und zu viele Verfahren geben. Drei Parteien fordern nun den Rücktritt von SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner.

Der von der „Krone“ aufgedeckte steirische Umweltkrimi - es geht um möglicherweise unrechtmäßig erstellte, positive Amtsbescheide für Großprojekte - hat ein politisches Nachspiel. Ins Fadenkreuz gerät immer mehr Klimaschutz- und Umwelt-Landesrätin Ursula Lackner von der SPÖ, die erst aus der „Krone“ von der brisanten Causa erfahren haben will - und keinen Anlass sieht, an der Objektivität ihrer Beamten zu zweifeln.

Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt - die Adresse der Abteilung 13.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Seit Jahren Turbulenzen in der Abteilung 13
Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen zwei Spitzenbeamte der Landesregierung wegen Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit. Nicht sie, sondern Projektbetreiber selbst sollen zumindest Teile positiver Umweltverträglichkeits-Bescheide für mitunter umstrittene Projekte wie Kraftwerke geschrieben haben.

Schon seit Jahren kracht es im Gebälk besagter Landesabteilung unter Leitung von Birgit Konecny, wissen Insider. Mitarbeiter stöhnen unter erdrückender Arbeitslast, ein kompliziertes Amtsverfahren folgt auf das nächste. Der Ruf nach mehr Personal verhallte in den Gängen des Landhauses aber ungehört.

Sandra Krautwaschl (Grüne)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

„Dass es in der Abteilung seit Langem rumort, ist kein Geheimnis“, sagt auch Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen. Sie erinnert daran, dass ihre Partei im Landtag schon mehrmals eine Personalaufstockung gefordert habe, insbesondere für die umstrittenen Amtsgutachten. Die Ausrede, es gebe kein Budget dafür, sei „Blödsinn“, betont Krautwaschl: „Die SPÖ hat ja als Regierungspartei jedes Budget der vergangenen Jahre beschlossen - dann kann man nicht im Nachhinein darüber jammern, dass es zu wenig Geld gibt.“ 

Dass es in der Abteilung seit Langem rumort, ist kein Geheimnis.

Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen

Grüne, FPÖ und Neos fordern Lackner-Rücktritt
Am Dienstag werden die Grünen Landesrätin Ursula Lackner im Landtag mit 15 Fragen konfrontieren. Dabei nehmen sie auch Lackners Vorgänger, den nunmehrigen roten Parteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, ins Visier: Wie viele Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wurden in den Amtszeiten Langs und Lackners durchgeführt - und wie viele waren positiv? „Wenn es sich strafrechtlich bewahrheitet, dass die Landesregierung bei UVP-Verfahren gefälliger Diener von Projektwerbern war, wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, so die Grünen-Chefin.

Und meint damit auch Lackners Zukunft. „Auf gut Deutsch: Dann führt kein Weg am Rücktritt der Landesrätin vorbei - sie ist nicht nur für die Abteilung zuständig, sie ist auch verantwortlich dafür!“

Stefan Hermann (FPÖ)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Die Ökos sind nicht die einzige Partei, die angesichts der heftigen Vorwürfe dringenden Handlungsbedarf sehen. Im Gespräch mit der „Krone“ fordert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann ebenfalls politische Konsequenzen: „Sollte sich der Verdacht der Bestechung und des Amtsmissbrauchs in der Landesabteilung erhärten, ist Lackner rücktrittsreif!“

NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Nicht minder klar ist die Reaktion von Niko Swatek, Chef der pinken NEOS, der via „Krone“ der roten Landesrätin wenige Wochen vor dem Krampustag die Rute ins Fenster stellt: „Wenn Ursula Lackner ihren Job nicht gemacht hat, muss sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten.“

Eine „klassische Austauschkandidatin“
Ursula Lackner ist seit geraumer Zeit auch innerparteilich umstritten, sie gilt als klassische Austauschkandidatin. Ihr politisches Auftreten - oder besser Nicht-Auftreten - sorgt für Irritationen. „Dabei gäbe es in ihren Ressorts so viel zu tun, doch sie ist auf Tauchstation“, sagt ein hoher Funktionär.

Die so Angegriffene sieht keinen Grund, das Feld zu räumen: „Jetzt geht es darum, ein Bild davon zu bekommen, ob sich die Verdächtigungen erhärten, was passiert ist und was nicht. Erst wenn darüber Klarheit herrscht, können die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden.“