Ab Februar geplant

Gesetzesentwurf: Der Weg bis zur Covid-Impfpflicht

(Bild: P. Huber)

Nächstes Kapitel einer heiklen Geschichte. Der Zeitplan ist da. In der Woche vom 6. Dezember soll ein Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht vorliegen. Es gibt laut Angaben der Bundesregierung eine „ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen.“

Danach sollen Beschlüsse von Nationalrat und Bundesrat das Inkrafttreten des Gesetzes mit Anfang Februar ermöglichen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Österreich ist mit diesem Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht Pionier in Europa. In anderen Ländern wie in Deutschland wird darüber nachgedacht, es den Österreichern gleichzutun.

„Dies ist eine weitreichende Maßnahme, daher ist es enorm wichtig, dieses Gesetz auf eine breite Basis zu stellen und möglichst viele unterschiedliche Stakeholder einzubinden“, sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Er und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laden am 30. November zu einem runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen. Sowie mit SPÖ und NEOS.

Es seien zwar schon 70 Prozent geimpft, „aber aus epidemiologischer Sicht reicht das nicht.“ Für die angekündigte Impfpflicht sei jedenfalls eine solide gesetzliche Grundlage notwendig, betonte Edtstadler. „Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht greift in Grundrechte ein, ist aber bei der dramatischen Lage ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt“, sagt sie.