Nun fix bis 11.12.

Nationalrat stimmt für Lockdown-Verlängerung

Der Lockdown dauert nun wie erwartet die vollen 20 Tage.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Nach dem Regierungstreffen am Montag war es erwartet worden, nun ist die Entscheidung gefallen: Der bundesweite Lockdown für alle wird um weitere zehn Tage verlängert - er endet nun wie geplant am Sonntag, 12. Dezember, um 0 Uhr. Das wurde am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen. Von NEOS und FPÖ kam keine Zustimmung.

Mit der „1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“ bleibt der aktuelle Lockdown wie von der Regierung angekündigt bis 11. Dezember und somit 20 Tage in Kraft. Notwendig war die Novelle, da Ausgangsbeschränkungen laut Gesetz jeweils nur zehn Tage lang verordnet werden dürfen. Die übrigen Lockdown-Regelungen bleiben im Wesentlichen unverändert.

Supermärkte um 19 Uhr zu, Christbaumverkauf erlaubt
Die größte Änderung ist die schon am Vortag bekannt gewordene Beschränkung der Laden-Öffnungszeiten: Jene Geschäfte und Versorger, die im aktuellen Lockdown schon bisher zur Grundversorgung offenhalten durften, müssen ab Donnerstag spätestens ab 19 Uhr ihre Pforten schließen. Bisher war diesen ein Offenhalten bis maximal 21 Uhr möglich. Zusätzlich wird festgehalten, dass der Verkauf von Christbäumen unter die Ausnahme des „Agrarhandels“ fällt. Daher können Christbäume auch während des Lockdowns verkauft werden, auch ein Verkauf an Ständen ist ausdrücklich zulässig.

Das Gesundheitsministerium nutzte die Novelle außerdem dazu, um die angekündigte Verkürzung der Gültigkeit der Impfzertifikate im Grünen Pass umzusetzen - von 360 auf 270 Tage. Ausgenommen sind Personen, die zwei Mal geimpft und genesenen sind. Für sie gilt das Impfzertifikat weiterhin 360 Tage lang. Diese Regelung tritt mit 6. Dezember in Kraft.

NEOS wollten früher öffnen
Ein Nein zur Verlängerung kam wie erwartet von der den Lockdown grundsätzlich ablehnenden FPÖ sowie von den NEOS. Gegenüber der APA begründete man im pinken Parlamentsklub die Ablehnung unter anderem mit dem Wunsch nach einer früheren Öffnung des Handels - „unter strengen Sicherheitsvorkehrungen“.