Lockdown-Öffnungen?

Mittwoch-Gipfel wird zur Nagelprobe für Nehammer

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Österreich befindet sich nach wie vor im Corona-Lockdown - fraglich ist jedoch, wie lange noch. Am Mittwochvormittag kommt es zum Corona-Gipfel, bei dem die aktuelle Lage besprochen werden soll. Bereits unmittelbar nach seiner Angelobung am Montag will der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Beratungen aufnehmen - das Ergebnis wird sogleich zur ersten Bewährungsprobe. Erste Stimmen deuteten bereits auf teilweise Öffnungen hin.

Noch am Montag wollte Nehammer Gespräche mit den Spitzen der anderen Parteien, den Sozialpartnern, den Ländern und jenen Ministern aufnehmen, die für die Bekämpfung der Corona-Krise relevant sind. Am Mittwochs-Feiertag treffen sich dann in Wien Bund und Länder zum Gipfel - damit zeitgerecht die Entscheidung fällt, wie es nach dem 11. Dezember weitergeht. An diesem Tag endet der aktuelle österreichweite Lockdown für alle.

Die Corona-Pandemie wird den Beginn von Nehammers Kanzlerschaft gleich massiv prägen.

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Länder weiter uneins
Von den Ländern - selbst denen der eigenen Partei - wird Nehammer unterschiedliche Meinungen hören können. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat schon am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche ausgesprochen - also nicht nur des Handels, sondern auch der Gastronomie. Die meisten der Amts- und Parteikollegen dürften allerdings zu schrittweisen Öffnungen tendieren, die der Steirer Hermann Schützenhöfer mit einem Plädoyer für „Vorsicht“ schon am Wochenende angesprochen hat.

Ganz dezidiert dafür plädierte am Montag der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Er will zunächst - mit Maske - den Handel öffnen, danach möglichst bald die Gastronomie, wo er sich auch noch Sicherheitsmaßnahmen wie den Verzicht auf Barbetrieb oder Maskenpflicht vorstellen kann. Bei allen Öffnungsschritten soll 2G gelten, und es soll seiner Meinung nach am längeren Lockdown für Ungeimpfte festgehalten werden. In jedem Fall will Oberösterreich wie geplant bei einem längeren Lockdown bleiben und erst frühestens am 17. Dezember aufsperren, so Stelzer mit Verweis auf die nach wie vor hohe Belegung der Spitäler im Lande.

Die ÖVP-Länder tendieren zu teils starken Öffnungsschritten - zunächst stehen aber Gespräche mit Experten an.

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Mikl-Leitner will Meinung der Fachleute abwarten
Die Niederösterreicherin Mikl-Leitner verstand zwar Platters Ansatz - aber sie selbst wolle sich am Mittwoch auf die Expertise der Fachleute verlassen, sagte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sie zeigte sich jedoch „sehr zuversichtlich, dass es weitreichende Öffnungsschritte geben wird“.

Die SPÖ-Landeschefs wollten sich inhaltlich nicht festlegen: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte: „Alle Fakten müssen beim Gipfel am Mittwoch auf den Tisch gelegt werden“. Entscheidend seien die Belagszahlen in den Spitälern. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) möchte noch vor dem Termin am Mittwoch, die aktuelle Entwicklung mit Experten bewerten.

Grüne für behutsame Öffnung
Der Bundes-Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, plädierten für behutsame Öffnungsschritte - hatten Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer schon am Wochenende klargemacht. Kogler will zwar Lockerungen, ist aber überzeugt, dass „wir nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit.“

Klubchefin Sigrid Maurer verwies darauf, dass es - neben Platter - noch acht weitere Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler gebe: „Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen."