Arbeit beginnt sofort

Nationalrat: U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre eingesetzt

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung angesichts der Regierungserklärung den U-Ausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP eingesetzt. In der Debatte dazu am Donnerstagabend deutete sich schon an, dass wohl wieder giftige Diskussionen im Gremium zu erwarten sind, speziell zwischen Volkspartei und SPÖ.

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer freute sich, dass der U-Ausschuss gerade am Welt-Antikorruptionstag eingesetzt werde: „Es gibt keinen besseren Tag, das zu tun.“ Im Ausschuss gelte es aufzuklären, „wie breit und tief dieser Korruptionssumpf“ sei. Auch SPÖ-Abgeordnete Julia Herr bekräftigte, die „Machenschaften“ der letzten Jahre müssten „schonungslos aufgeklärt“ werden.

Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper betonte in ihrer Rede, wie notwendig es sei, die Umstände aufzuklären und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wie davor Krainer warb auch sie für eine Unterschrift unter das Anti-Korruptions-Volksbegehren.

„ÖVP ist nicht korrupt“
Die ÖVP wies über ihren Abgeordneten Christian Stocker alle Vorwürfe zurück und ging zum Gegenangriff über: „Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt.“ Die Opposition forderte er auf, diesmal Grund- und Freiheitsrechte zu wahren und einen Ton im Ausschuss zu pflegen, der von Respekt getragen sei. Dazu dürfe die Justiz nicht wieder mit unbegründeten Anzeigen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch Fraktionschef Andreas Hanger schlug tendenziell neue Töne an und warb für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie.

Seitens der Grünen klang die Abgeordnete Nina Tomaselli teils ein wenig wie eine Oppositionspolitikerin, verwendete sie doch Machtmissbrauch, illegale Parteifinanzierung und den Staat als Bedienungsladen als Schlagwörter für den U-Ausschuss. Freilich nahm sie wie auch Stocker die SPÖ in Sachen Inserate-Korruption in Verantwortung.

Arbeit beginnt sofort
Was die FPÖ von der Sache hält, blieb zumindest während der Debatte verborgen. Die Freiheitlichen hatten ihre gesamte Redezeit in der Diskussion zur Regierungserklärung verbraucht. Zu arbeiten beginnt der Ausschuss sofort. Er wurde schon am Donnerstagabend zusammengestellt und umfasst 13 Mitglieder.