Karner im Nationalrat

Erste „Fragestunde“ mit neuerlicher Entschuldigung

Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag seine erste „Fragestunde“ im Nationalrat absolviert und dabei eine Fortsetzung des Kurses von Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt. Gleichzeitig entschuldigte er sich einmal mehr für antisemitisch konnotierte Aussagen aus seiner Zeit als niederösterreichischer Landesgeschäftsführer der ÖVP und kündigte wieder eine Neuorientierung des Dollfuß-Museums in seiner Heimatgemeinde an.

Man werde ganz konsequent an einer Neuorientierung arbeiten, versicherte der Ortschef. Dies sei schon seit Mai so besprochen worden. Vielleicht habe sich die Bevölkerung gerade in der Region nicht genug auseinandergesetzt mit der Dollfuß-Zeit. Daher sehe er die Neuorientierung des Museums auch als Chance.

Es ist mir zutiefst ein persönliches Anliegen, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten.

Innenminister Gerhard Karner

Entschuldigung erneuert
Wieder entschuldigte sich Karner für eine Aussage, wonach die SPÖ „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ arbeite, was vor allem in der Israelitischen Kultusgemeinde für Empörung gesorgt hatte. Er erkenne heute den Gehalt in den damaligen Aussagen und stehe nicht an, sich dafür zu entschuldigen: „Es ist mir zutiefst ein persönliches Anliegen, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten.“

Karner für entschlossenes Vorgehen - in allen Belangen
In der Asylpolitik betonte der Innenminister - auf die Abschiebung von Schülerinnen angesprochen -, wie sein Vorgänger vorgehen zu wollen. Man werde Entscheidungen der Gerichte sehr konsequent umsetzen.

Auch bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sicherte Karner entschlossenes Vorgehen zu. Dort, wo rechtsradikale Randgruppen, Hooligans und Verschwörungstheoretiker ihr übles Geschäft machten, sei es Aufgabe der Polizei einzuschreiten.