Debatte im Landtag

Impfpflicht: FPÖ, KPÖ, Neos in Steiermark dagegen

Stefan Hermann (FPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

Am Donnerstag soll die Impfpflicht im Parlament beschlossen werden - zwei Tage zuvor sorgte das Thema auch im steirischen Landtag für Debatten. ÖVP und Grüne positionierten sich klar dafür, die FPÖ deutlich dagegen - so weit, so erwartbar. Klare Zustimmung kommt auch von der SPÖ. KPÖ und Neos lehnen die Impfpflicht hingegen ab - im Gegensatz zu den Freiheitlichen aber ohne scharfe Worte.

Das Thema Impfpflicht brachten die Freiheitlichen in einer sogenannten Aktuellen Stunde aufs Tapet. Abgeordneter Stefan Hermann sprach von einem „massiven Grundrechtseingriff“, attackierte den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz - und sagte zu Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Ich bin enttäuscht. Sie haben die Impfpflicht nicht nur kommentarlos hingenommen, sondern sind ein Wegbegleiter.“ Parteichef Mario Kunasek bezeichnete den ÖVP-Chef später als eine „Sperrspitze“ in dieser Frage und warf ihm „Bevormundung“ vor.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

„Jetzt ist es spät, aber nicht zu spät“
Schützenhöfer hatte ja schon vor mehr als einem Jahr als einer der ersten prominenten Politiker eine Impfpflicht gefordert. „Jetzt ist es spät, aber nicht zu spät. Die Impfpflicht ist notwendig, damit wir alle wieder unsere Freiheit zurückbekommen“, betonte er auch am Dienstag im Landtag. Ängste in der Bevölkerung würde man „sehr, sehr ernst“ nehmen, „doch die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen.“

Voll auf Regierungslinie präsentierte sich auch der Grüne Abgeordnete Georg Schwarzl: Er lobte die nun vorliegende Version der Impfpflicht im Nationalrat, „der uns Schritt für Schritt näher an das Ende der Pandemie bringen wird und auf lange Sicht zur Entlastung des Systems. Die Grünen nehmen diese gesellschaftliche Verantwortung ernst, auch in herausfordernden Situationen.“

Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

SPÖ-Landesrätin: „Es führt kein Weg daran vorbei“
Gespannt durfte man auf die Stellungnahme aus der SPÖ sein, die ja in dieser Frage nicht eins ist. Soziallandesrätin Doris Kampus zeigte sich als klare Befürworterin: „Es führt kein Weg daran vorbei. Seit zwei Jahren leiden die Menschen wirtschaftlich, sozial und psychisch. Es braucht einen Weg heraus. Und da ist diese Impfpflicht ein ganz wesentlicher Baustein.“ 

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)

(Bild: LT Stmk/Fischer)

„Das Gegenteil von Brückenbauen“
Gegen die Impfpflicht sprach sich KPÖ-Kluobobfrau Claudia Klimt-Weihtaler aus: Sie sei „das Gegenteil von Brückenbauen. Es braucht mehr Aufklärungsarbeit, keinen erhobenen Zeigefinger, sondern eine ausgestreckte Hand.“ In Richtung FPÖ teilt die Kommunistin auch aus: „Es braucht kein Zündel, dafür ist das Thema zu ernst und die Krankheit zu gefährlich.“

Wie bereits bekannt ist, lehnt auch Niko Swatek (Neos) die Impfpflicht ab. Sie hätte viele Nebenwirkungen - Swatek nannte am Dienstag etwa eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und einen befeuerten Schwarzmarkt für Impfzertifikate. Als liberale Partei habe man unterschiedlichste Positionen, „und das ist gut so“. Die Abstimmung im Parlament ist ja für die Neos-Abgeordneten freigeben, es gibt keinen Klubzwang.