Corona-Maßnahmen

Nationalrat: Lockdown für Ungeimpfte verlängert

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) während der Nationalratssitzung

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am Donnerstagvormittag ist im Nationalrat die sogenannte Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert worden. Damit werden einerseits die Wohnzimmer-Tests wieder zugelassen und andererseits der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Ebenfalls wurde mit dem Beschluss der ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die CO₂-Bepreisung vollzogen. Auch die umstrittene Corona-Impfpflicht soll endgültig beschlossen werden.

Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die jüngste Verlängerung der Verordnung nun ab. Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte „offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“ sei.

Und auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests „ob ihrer schlechteren Sensibilität“ lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin „nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemie-Management“.

Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die NEOS haben wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen gestimmt und die FPÖ lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung ja generell ab.

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bereits 80. Änderung der Verordnung
Alois Stöger (SPÖ) führte an, dass es sich bei der vorliegenden Novelle um die 80. Änderung der Verordnung handle. Im Schnitt mussten sich die Menschen in Österreich daher alle 208 Stunden umstellen, so Stöger. Für ihn zeige das, dass es im Krisenmanagement der Regierung keine klare Linie gebe, das Vertrauen der Bevölkerung sei daher sehr angeschlagen.

Lotterie und Zuschüsse für Gemeinden
Die Koalition und die SPÖ hatten sich zuvor auf ein Paket verständigt, das eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Zu gewinnen sind Gutscheine im Wert von 500 Euro.

Impfgegner-Demo vor Hofburg
In Wien hatten sich - wie angekündigt - auch Impfgegner versammelt, um gegen den Beschluss der Corona-Impfpflicht im Nationalrat zu demonstrieren. Erschienen sind zum Auftakt deutlich weniger Menschen als an den Wochenenden zuvor, anfangs wurde direkt vor der Hofburg protestiert, ab 9 Uhr musste das Areal jedoch geräumt werden. Die Demoteilnehmer versammelten sich daraufhin im angrenzenden Volksgarten.