Nach hitziger Debatte

Nationalrat: Türkis-grüne Steuerreform beschlossen

Im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat am Donnerstag eines der Prestigeprojekte der Koalition, die ökosoziale Steuerreform, beschlossen. Sie bringt eine CO₂-Bepreisung samt Klimabonus, aber auch eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in der Debatte davor in Superlativen schwelgte und von einem „großen Werk“ sprach, fand die Opposition so einiges auszusetzen. So sei die Steuersenkung laut SPÖ nur für „große Konzerne“ gemacht, die FPÖ sieht beim Klimabonus ein „Bürokratiemonster“.

Völlig neu und damit wohl am bedeutendsten ist die CO₂-Bepreisung. Die Einführungsphase erfolgt mit Juli und dauert bis Dezember 2023. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe wird von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, auch die Körperschaftsteuer sinkt - und zwar stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024.

„Warum machen Sie die Welt schlimmer?“
Letzterer Punkt war jener, der die SPÖ an der Reform am meisten störte. Finanzsprecher Jan Krainer fragte: „Warum machen sie die Welt schlimmer?“ Mit der Senkung der Konzernsteuer bekämen zwei Prozent der größten Betriebe 80 Prozent des Entlastungsvolumens: „Sie machen Politik für die ganz großen Konzerne.“ Würde es der Koalition um die Kleinen gehen, würde sie die Mindest-Körperschaftssteuer senken.

SPÖ-Finanzsprecher Krainer ließ kein gutes Haa an der Senkung der Körperschaftssteuer.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies diese Kritik zurück. Seiner Ansicht nach geht es bei der Maßnahme darum, über eine Unterstützung für Leitbetriebe, Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Lieber feierte er ohnehin die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“, speziell für Familien, verbunden mit einer neuen Systematik mit Ökologisierung: „Eine breite Entlastung für alle plus Klimaschutz mit Hausverstand.“

„Bürokratiemonster“
Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) prangerte mehrfach die CO₂-„Strafsteuer“ an, die 2025 dann bereits 13 bzw. 14,8 Cent pro Liter betragen werde. Dazu komme noch ein „Bürokratiemonster“ bei der Abwicklung des Klimabonus, das auch von NEOS-Mandatar Gerald Loacker angeprangert wurde. Für Fuchs wird das ganze System durch die Reform komplizierter und ungerechter.

Wieder einmal vermisst wurde von NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die Abschaffung der kalten Progression. Immerhin begrüßte sie wie auch die anderen Oppositionsvertreter die Senkung der Lohnsteuer. „Missglückt“ ist für Doppelbauer der Klimabonus und es werde auch der notwendige Umschwung in Sachen CO₂-Emissionen sicher nicht erreicht werden.

Finanzminister lobt „unglaubliche“ Reform
Den niedrigen Einstiegspreis bei der CO₂-Steuer argumentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) damit, dass man die grüne Transformation „nicht gegen den Menschen“ schaffe. Die Menschen am Land seien nun einmal mehr auf das Auto angewiesen, ergänzte er. Zum Ziel der Abschaffung der kalten Progression stand Brunner, jetzt habe man aber andere Schwerpunkte gesetzt. Der Finanzminister sprach in höchsten Tönen von der „unglaublichen Steuerreform.“ Gemeinsam mit ökologischen Anreizen werde die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden entlastet, eine sechsmal höhere Entlastung, als sie in Deutschland geplant sei.

Finanzminister und Vizekanzler zeigen es hier nicht, sind aber sehr begeistert von der Steuerreform.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nicht weniger begeistert war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der ein „großes Werk“ geschaffen sah. Einzig dass man bei der Körperschaftssteuer als Grüne alleine anders vorgegangen wäre, gestand er zu. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das Versprechen der Grünen, mit dem Regierungseintritt auf das Klima aufzupassen, erfüllt. Erstmals bekomme klimaschädliches Verhalten ein Preisschild. Dazu sei die Verteilungsbilanz bei den Entlastungen besser als bei vorangegangenen Reformen unter roten Kanzlern, richtete sie der SPÖ aus.