Historischer Entscheid

Während Skeptiker wüten: Impfpflicht beschlossen

Eine der umstrittensten Maßnahmen der letzten Jahrzehnte hat Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit den Nationalrat passiert und ist damit endgültig beschlossene Sache: die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich, über die seit November intensiv diskutiert wurde. Bei der Abstimmung votierten 137 Mandatare dafür und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Zuvor war es einmal mehr zu heftigen Debatten im Parlament gekommen, auch vor der Hofburg und in der Wiener Innenstadt wurde protestiert.

Die mittlerweile mehr als 100.000 Stellungnahmen auf der Parlamentswebsite (normalerweise sind es maximal ein paar Hundert) sprechen eine eindeutige Sprache - die Impfpflicht lässt die Österreicher alles andere als kalt. Bereits Anfang Jänner hatten sich allerdings sämtliche Experten des GECKO-Krisenstabes dafür ausgesprochen.

„Die Impfpflicht ist aus unserer Sicht unabdingbar“, hatte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont. Die Pflicht solle aber „kein Drüberfahren“ darstellen - vielmehr könne man nur durch das Impfen verhindern, „dass unsere Freiheit weiter beschränkt wird“.

Im Nationalrat fand sich am Donnerstag eine klare Mehrheit für die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus.

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

„FPÖ schuld an niedriger Impfquote“
Die gebrochenen Versprechen, wonach es bei uns keine generelle Impfpflicht geben werde, seien „Stiche ins Herz ihrer Glaubwürdigkeit“, schleuderte hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl der Regierung am Donnerstag einmal mehr entgegen. „Entsetzt und schockiert“ sei er.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer schoss zurück: „Schämen Sie sich!“ Das Verhalten des Freiheitlichen sei „absolut zynisch“, dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote (mehr zur Debatte im Nationalrat).

Nun führt an dem Gesetz, das Anfang Februar in Kraft treten und ab Mitte März kontrolliert werden soll, politisch kein Weg mehr vorbei - der Bundesrat stimmt am 3. Februar noch ab, auch hier kann das Gesetz aber von einer einfachen Mehrheit der türkis-grünen Bundesräte durchgewunken werden.

Ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Österreich
Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich (auch 24-Stunden-Betreuerinnen oder Wochenpendler sollen damit erfasst werden) müssen sich damit demnächst mit einem der zugelassenen Vakzine (exklusive Sputnik V und Sinovac) gegen Covid-19 impfen lassen, unter Androhung von Geldstrafen von bis zu 3600 Euro.

Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über medizinische Ausnahmen entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.

Kombiniert wird die erste allgemeine Corona-Impfpflicht der EU bekanntlich mit einer Lotterie und einem Bonus für Gemeinden.