Mitten in Corona-Krise

Millionen für Parteien: Förderung wieder erhöht

Die Geldausschüttung für die Parteien im Nationalrat steigt heuer wieder.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die hohe Inflation lässt unsere Kaufkraft schrumpfen, dafür bekommen die Bundesparteien mehr Geld: Insgesamt erhalten die fünf Fraktionen im Nationalrat sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Millionen Euro - um 1,4 Millionen Euro mehr als voriges Jahr, wie aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervorgeht. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Millionen Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ. Kritik an der Erhöhung kommt von den NEOS.

Die Geldausschüttungen an die Parteien werden jährlich an die Teuerung angepasst - diese Valorisierung wurde erst 2019 von der türkis-blauen Koalition eingeführt. Die Parteienförderung steigt dadurch heuer von 30,9 auf 31,8 Mio. Euro, die Klubförderung von 23,8 auf 24,4 Mio. Euro (siehe Grafik unten). Dagegen ist die Unterstützung der Parteiakademien seit 2014 eingefroren und hat seither 1,3 Millionen Euro an Wert verloren.

Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis und der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament ab. Am meisten erhält daher die ÖVP mit insgesamt 22,6 Mio. Euro, vor der SPÖ mit 14,6 Mio. Euro. Die FPÖ hat Anspruch auf Bundesförderungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro, die Grünen erhalten 10,5 und die NEOS 7,3 Mio. Euro.

NEOS: „Das ist nicht fair“
Letztere profitieren gegen ihren eigenen Willen von der gestiegenen Förderung. NEOS-Mandatar Douglas Hoyos übte in einer Aussendung deutliche Kritik an der erneuten Erhöhung. „Kein anderes Land hat höhere Ausgaben für Politik pro Kopf. Und während die Menschen in diesem Land aufgrund der hohen Inflation ihre Gürtel immer enger schnallen müssen, bekommen die Parteien schon wieder mehr Geld. Das ist nicht fair“, empörte sich Hoyos in einer Aussendung. Einmal mehr forderte er eine Reform der Parteienfinanzierung.