Heikle Fälle im Fokus

Bank-Skandal: FPÖ will Zahlung vom Land für Kunden

04.02.2022 05:57

Mit einer überraschenden Forderung prescht die FPÖ vor. Angesichts des jüngsten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes brachte der freiheitliche Landtagsklub einen Antrag ein, der sich mit dem Commerzialbank-Skandal befasst. Demnach soll das Land Schäden abdecken, die über die Einlagensicherung hinausgehen.

Mehr als eineinhalb Jahre sind seit dem Auffliegen der Commerzialbank-Pleite bereits vergangen. Der von der Opposition einberufene U-Ausschuss im Landtag beschäftigte sich vor allem mit der Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank.

Kritik an SPÖ-Taktik
„Während der Verfahrensrichter in seinem Abschlussbericht zwar zum Ergebnis kam, dass keine Pflichtverletzung durch das Land festgestellt werden konnte, erkennt man aber sehr wohl ein Netzwerk, das wirtschaftlich und politisch von der Bank profitiert hat“, erklärt FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig. Er beruft sich darauf, dass der „Taktik der SPÖ, die Haftung alleine dem Bund zuschieben zu wollen, Anfang dieses Jahres vom Verfassungsgerichtshof eine deutliche Absage erteilt worden ist“.

Antrag im Landtag
In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung behandelt werden soll, wird die Landesregierung aufgefordert, geschädigte Privatpersonen und Unternehmer finanziell zu unterstützen. Konkret sollen jenen Burgenländern, die ihren Schaden nicht zur Gänze von der Einlagensicherung ersetzt bekommen haben, von einer „Landes-Einlagensicherung“ 50 Prozent ihres verlorenen Kapitals - gedeckelt mit einem Höchstbetrag von 100.000 € pro Kunde - ausbezahlt werden.

Fürst kontert prompt
Laut SPÖ entbehrt der Antrag jeglicher sachlichen Grundlage. Nicht die Behörden auf Landesebene hätten versagt, sondern jene auf Bundesebene, betont der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Roland Fürst: „Der Vorstoß der FPÖ ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Hier wird etwas vorgespielt, was keinen Bezug zur Realität hat. Ganz klar liegt die Verantwortung bei den obersten Behörden.“

11.883 Kunden entschädigt
Fakt ist, die Einlagensicherung hat bereits ganze Arbeit geleistet. „Bei 97 Prozent aller Commerzialbank-Kunden wurden die Verluste vollständig abgegolten. Bei den restlichen drei Prozent handelt es sich meist um Großkunden wie Wohnbaugenossenschaften. Nur in Einzelfällen hatten Privatpersonen höhere Einlagen als 100.000 Euro auf der Bank, die nicht abgedeckt sind“, heißt es von der Einlagensicherung Austria GmbH. 11.883 Ex-Kunden wurden mit fast 464,6 Millionen Euro entschädigt.

Im Schuldenregulierungsverfahren gegen Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher wurden Forderungen von mehr als 1,1 Milliarden € angemeldet. Offen bleibt die Frage, ob mehr als 400 Gläubiger ihr Geld bekommen. Die juristische Aufklärung des spektakulären Betrugsfalles wird sich noch lange hinziehen.