Impfpflichtbefreiungen

Länder üben Kritik an Mücksteins „Chaos“

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht ist am Dienstag aus mehreren Ländern gekommen. Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol beklagten, dass es keine bundesweite Lösung für Befreiungen gebe. Im Zentrum der Kritik stand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auch von Vertretern des eigenen Koalitionspartners ÖVP attackiert wurde.

Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) warf dem Ressort Mücksteins „unkoordiniertes Vorgehen“ vor: „Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten.“ Der Vollzug des Impfpflichtgesetzes werde erschwert und die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, so die derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten. Rüscher vermisste eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen, auch Datenschutzfragen seien ungeklärt.

Kaiser: „Man muss nun Feuerwehr für den Bund spielen“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) von „Kindesweglegung“. Man müsse nun Feuerwehr spielen für das, was der Bund nicht geleistet habe: Keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters. Daher hätten am Montag die Bundesländer eine Koordinationsgruppe eingerichtet.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Bundesländer arbeiten an eigenen Plattformen
Auch Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwiesen am Dienstag darauf, dass zuletzt mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Nun bleibe vieles unklar, etwa auch, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Lösung habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde.

In die Kritik stimmte auch Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) gegenüber der APA ein. „Seit Monaten sind wir mittlerweile in Abstimmung mit dem Bund hinsichtlich der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes. Wesentliche Anregungen und Lösungsaspekte der Länder fanden beim Gesundheitsministerium kein Gehör“, übte Leja deutliche Kritik am Gesundheitsminister des Koalitionspartners.

(Bild: Scharinger Daniel)

Linzer Bürgermeister: „Chaos war vorhersehbar“
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kritisierte die Umsetzung durch das Gesundheitsministerium: „Das Chaos bei Impfbefreiungen war vorhersehbar und vermeidbar.“ In der oberösterreichischen Landeshauptstadt geht man einen eigenen Weg. Linzerinnen und Linzer können ausschließlich online einen Antrag auf die Befreiung von der Impfpflicht stellen. Das soll noch diese Woche mit einem Formular und Upload-Möglichkeit für Atteste möglich werden.