Debatte im Nationalrat

„Schützt nicht“: FPÖ wettert gegen Impfpflicht

Rund 270.000 Unterstützter hat das Anti-Impfpflicht-Volksbegehren gefunden. Die FPÖ nutzte die Nationalratssitzung am Mittwoch deshalb dazu, ihren Protest wieder einmal kundzutun. „Die Impfung hält nicht das, was sie versprochen hat. Sie bietet keinen Schutz“, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (siehe Vdeo oben). Sie forderte eine sofortige Abschaffung des von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossenen Gesetzes. 

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst dankte den Initiatoren und den knapp 270.000 Unterstützern des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“: „Wenn die Politik auf ganzer Linie versagt, sich verrennt und auch noch anmaßend und übergriffig wird, muss sich die Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln zur Wehr setzen.“

Ob die Impfpflicht jetzt tatsächlich exekutiert wird, ist mittlerweile zur Lotterie geworden.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst

„Nacht-und-Nebel-Aktion“
Fürst erinnerte an die falschen Versprechen der Regierung, keine Impfpflicht einführen zu wollen, um sie dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gemeinsam mit den Landeshauptleuten doch auf die Welt zu bringen und sich schließlich - zumindest teilweise - wieder davon zu distanzieren. „Ob die Impfpflicht jetzt tatsächlich exekutiert wird, ist mittlerweile zur Lotterie geworden. Der Bundeskanzler hat sein ‚Machtwort‘ an eine neue Expertenkommission delegiert. Anstatt zuerst die Experten zu fragen, macht man es erst nach dem Beschluss“, kritisierte die freiheitliche Verfassungssprecherin.

FPÖ propagiert weiter Zweifel an Wirkung der Impfung
Überdies zog die FPÖ einmal mehr in Zweifel, dass die Impfung ausreichend wirkt. „Geimpfte können sich das Virus genauso einfangen und weitergeben wie Ungeimpfte“, so Belakowitsch.

Demo der Impfgegner in Linz im Dezember

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Die von der Bundesregierung eigesetzte Expertenkommission, die nun über das Impfpflicht-Gesetz urteilen soll, hätte es laut Belakowitsch gar nicht gebraucht. „Die gesamtstaatlich Krisenkoordination GECKO hat bereits am 18. Februar ausgeschrieben, was sie von der Impfung hält.“ Diese wäre nämlich ihr zufolge zum Ergebnis gekommen, dass die Impfung nicht schützt und keine entsprechende Immunisierung erzielt werden kann. „Es braucht vielmehr Impfstoffe, die wirken.“

Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Werde mich weiterhin nicht impfen lassen“
Schon beim Beschluss des COVID-19-Impfpflichtgesetzes sei jedem klar gewesen, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht halten würde, führte Belakowitsch ins Treffen. Sie könne die Bedenken der Initiatoren des Volksbegehrens gut nachvollziehen und werde sich auch weiterhin nicht impfen lassen. 

„Es gibt Impfschäden“
Zudem gebe es Impfschäden und alleine deshalb könne man nicht zu dieser Art der Immunisierung gezwungen werden, ergänzte der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Das Thema Impfpflicht und Volksinitiativen dazu wird dem Nationalrat erhalten bleiben. Denn es sind schon wieder mehrere Volksbegehren zu dem Thema eingebracht und die am Mittwoch eingebrachte Initiative „Impfpflicht: Striktes NEIN“ war bereits die zweite, die über 100.000 Unterstützungserklärungen erhielt und somit vom Nationalrat behandelt werden musste.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

SPÖ fordert wieder mehr Hilfen für Opfer von Long Covid
Die Position der Koalitionsredner blieb die gleiche. Sowohl ÖVP als auch Grüne versicherten, Bedenken ernst zu nehmen, würdigten aber gleichzeitig umfassend die Leistung der Impfung und verwiesen darauf, dass die eingesetzte Experten-Kommission entscheiden werde, ob die Impfpflicht scharfgemacht werden muss. Die SPÖ wiederum nutzte die Debatte, um mehr Hilfen für Opfer von Long Covid einzufordern.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bezeichnete es als ein wenig skurril, jetzt noch über das Thema Impfpflicht zu diskutieren, zumal es in den letzten Wochen schon intensive Debatten darüber gegeben habe und eine Entscheidung bereits gefallen sei. Sehr wohl reden sollte man aber über die Kommunikation in Bezug auf die Auswirkungen und das Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes durch die Regierung, weil diese nicht gerade zum Vertrauen der Bevölkerung in die beschlossenen Maßnahmen beitragen würden.