Als direkte Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine legt sich Österreich eine strategische Gasreserve an. Dies wurde am Donnerstagabend im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ beschlossen. Nur NEOS waren dagegen, weil damit die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht verringert werde.
Die Reserve soll bis zum 1. November 2022 stehen und der im Jänner verbrauchten Gasmenge entsprechen. Das waren heuer 12,6 TWh. Für die Gasbeschaffung wird eine Tochtergesellschaft des Verteilergebietsmanagers zuständig sein, die eine öffentliche Ausschreibung durchführen muss. Die Kosten werden aus Bundesmitteln gedeckt. Der Verteilgebietsmanager ist seit 2013 die Austrian Gas Grid Management.
Allerdings kann die Regierung die Reservemenge per Verordnung anpassen. Derzeit kostet eine Megawattstunde Gas an der Wiener Handelsplattform CEGH rund 120 Euro. Hochgerechnet auf 12,6 Terawattstunden würde die strategische Gasreserve also aktuell rund 1,5 Mrd. Euro kosten.
Ziel des Beschlusses ist, dass auch im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland die Versorgungssicherheit der österreichischen Endkunden aufrecht erhalten werden kann. Für die Freigabe der strategischen Gasreserve im Bedarfsfall ist das Umwelt- und Energieministerium zuständig.
Keine große Freude bei Parteien
Große Freude mit der Regelung hatte keine der Fraktionen - Redner auch von ÖVP, Grünen, SPÖ und der FPÖ stellten fest, dass man sich intensiv um den Ausstieg aus Gas bzw. den fossilen Energieträgern insgesamt sowie um mehr Energieeffizienz bemühen müsse. Aber um die Versorgungssicherheit für die Haushalte zu gewährleisten stimmten die vier Parteien dennoch zu. Denn aktuell betrage der Gasspeicherstand nur mehr 15 Prozent, „die Speicher sind leer“, merkte der Grüne Lukas Hammer an. Den Ausstieg aus dem zu 80 Prozent aus Russland bezogenen Gas werde man bis nächsten Winter nicht schaffen, also sei das Gesetz nötig.
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