SPÖ: „Kein Schmutz“

Hohe Inflation, aber „Regierung arbeitet nicht“

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Florian Wieser)

Die aktuell massiv anziehende Inflationsrate in Österreich führt zu einem enormen Reallohnverlust der Menschen im Land. Während die türkis-grüne Bundesregierung ihren Willen bekundet hatte, dem auch gegenzusteuern, geht das der SPÖ nicht weit genug. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner warf der Koalition gar „Untätigkeit“ vor, weshalb die Sozialdemokraten zu dem Thema nun eine Sondersitzung im Nationalrat in die Wege leiten wollen.

Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. „Das ist kein Schmutz“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag in einer Pressekonferenz. „Wenn schon die Regierung nicht arbeitet, dann arbeitet das Parlament“, fachte die Partei die Diskussion im Kurznachrichtendienst Twitter weiter an.

Energieunternehmer zur Kasse bitten
Wie Rendi-Wagner weiter erklärte, sollten zudem Energieunternehmen einen Teil ihre „Übergewinne“ wegen der Preisentwicklung zur Verfügung stellen. Sie geht davon aus, dass sich diese in Österreich auf zwei Milliarden Euro belaufen, nach einem EU-Vorschlag könnten zehn Prozent, also 200 Millionen Euro, über eine Besteuerung oder Beiträge abgeschöpft werden.

Die Einkommenssteuersenkung sollte so gestaltet sein, dass „die ersten 1700 Euro jedes verdienten Geldes“ steuerfrei gemacht werden sollen, damit würden am Jahresende arbeitende Menschen „1000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben“.

Mieterhöhungen „sehr großer Sündenfall“
Die Aussetzung der gesetzlich alle zwei Jahre vorgesehenen Anpassung der Mieten in Altbauten wäre nichts Außergewöhnliches. Es wäre hingegen „ein sehr großer Sündenfall“ zuzulassen, dass die aktuell sehr hohe Inflation durch eine Erhöhung dieser Mieten um rund 6 Prozent noch angeheizt wird. Sie sei zwar offen für eine grundlegende Reform des Systems der Preisanpassungen, es wäre aber „zynisch und fehlplatziert,“ jetzt eine lange Diskussion darüber zu starten.

„Hoffe auf Vernunft der Gewerkschaften“
Rendi-Wagner warf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, er fordere Zurückhaltung bei den Löhnen, während zugleich nicht nur die Mieten und Energiepreise, sondern auch die Kosten für Lebensmittel massiv steigen. Brunner hatte zuvor davor gewarnt, dass es im Herbst bei den Kollektivvertragsverhandlungen nicht zu einer „Lohn-Preis-Spirale“ kommen dürfe.

„Da hoffe ich auf die Vernunft der Gewerkschaften“, zitierte ihn die Zeitung, das Finanzministerium rege an, „eine Art Pakt zu machen, um die Erwartungshaltungen nicht zu viel anzutreiben. Es wäre die größte Katastrophe, wenn wir durch die Lohn-Preis-Spirale die Inflation noch weiter anheizen.“

„Ich frage mich, ob die Regierung weiß, für wen sie arbeitet“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

„Es passt nicht zusammen“, dass die Regierung Preiserhöhungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zulasse, aber Zurückhaltung bei Löhnen fordere. „Ich frage mich, ob die Regierung weiß, für wen sie arbeitet“, so die SPÖ-Chefin. Das sei sichtlich nicht für Arbeitende, Pensionisten, Familien oder junge Menschen. Wenn es um Aktien- oder Konzernbesteuerung gegangen sei, „war diese Regierung hellwach. Aber wenn es um Millionen von Menschen geht, dann ist diese Regierung im Dämmerschlaf“.

Appell an grünes Gewissen
Harsche Kritik kam von ihr auch in Richtung Grüne. Sie habe vom Sozialminister (Johannes Rauch) und Vizekanzler (Werner Kogler) „zu dieser Frage seit Wochen nichts gehört. Wenn die Grünen jetzt noch einen Funken sozialen Gewissens und irgendein politisches Gewicht in diesem Land haben, dann müssen und sollen sie es jetzt in die Waagschale werfen und die Bundesregierung dazu bewegen, jetzt zu handeln“.

Testsystem „zerstört“
Rendi-Wagner ist dafür, den „vierten Stich“ gegen Corona rechtzeitig zu starten, sodass zu Beginn der zu erwartenden Herbstwelle der größtmögliche Imfpschutz der Bevölkerung gegeben ist. Tests sollten in Schulen zumindest zweimal pro Woche fortgeführt werden. Damit „testet man ja auch in die Familien hinein“. Es sei „nicht sehr klug“ gewesen, das vorhandene umfassende Testsystem „zu zerstören“.