Kritik von Neos:

Noch immer Luxuspensionen für Politiker und Beamte

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

239 steirische „Pensionskaiser“, die den Steuerzahlern im vergangenen Jahr 22,5 Mio. Euro kosteten. Hohe Pensionen von Personen aus dem Landesdienst seien noch immer durch Sonderzahlungen und Priviliegien möglich. Die steirischen Neos fordern mehr Abgaben und Gerechtigkeit. Denn die Schere zwischen Durchschnitts- und Luxuspensionisten wäre zuletzt immer größer geworden.

1307 Euro bekommt ein Durchschnittspensionist in der Steiermark pro Monat ausbezahlt. 6729 Euro sind es im Schnitt jedoch für 239 priviligierte Steirer: Diese „Pensionskaiser“ alleine kosteten den steirischen Steuerzahlern im vergangenen Jahr 22,5 Millionen Euro. Das heißt es am Montag in einer Aussendung der Neos Steiermark. „Geht das so weiter, dann werden bis 2045 über eine halbe Milliarde Euro hart erarbeitetes Steuergeld in die Taschen ehemaliger Langzeitpolitiker und Co fließen“, erklärt der Klubobmann Niko Swatek. 

Obwohl die höchstmögliche Pension „normaler“ Bürger aktuell 3727,02 Euro nicht überschreiten dürfe, machen es Sonderzahlungen und Privilegien für Personen aus dem Landesdienst weiterhin möglich, diesen Betrag bei Weitem zu toppen.

Problematisch sei vor allem die Schere zwischen Durchschnittspensionen und Luxuspensionen: Sie klaffe immer weiter auseinander. Die Pensionszahlungen des Landes stiegen in den vergangenen Jahren etwa um zehn Prozent: Trotz geringer Inflationsraten der letzten Jahre und stagnierender Beamtenzahlen. 

Neos fordern rasches Handeln
Man müsse reagieren, fordert Swatek. Erhalte jemand eine „Luxuspension“ (über 5670 Euro), dann würde der Staat seit 2015 einen geringen Prozentsatz einheben. Das gelte aber nur für den Betrag der über diesen Grenzwert hinausginge. Swatek: „Jener Grenzwert ist absurd hoch!“ Der Klubobmann fordert daher Fairness: „Zumindest fünf Prozent der Pensionshöhe ab 5670 Euro der Luxuspensionisten sollte die Landesregierung erhalten!“ Den Betrag wolle der Politiker für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen verwenden.