„Dringlicher Antrag“

SPÖ verlangt Reihe von Maßnahmen gegen Teuerung

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Florian Wieser)

Die SPÖ hat am Dienstagvormittag ihren „Dringlichen Antrag“ zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der „auf Rekordhoch“ befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

In dem von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Debattiert wird der „Dringliche Antrag“, der am Vormittag im Nationalrat eingebracht wurde, ab 12 Uhr.

Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es. Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.

„Exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend
Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien, aber auch Pensionisten seien die „exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer „Gewinn-Preisspirale“. Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

SPÖ fordert Steuersenkungen und Inflationsanpassung
Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmieterhöhung. Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht. Zusätzlich sollen die „Übergewinne“ der Energiekonzern abgeschöpft werden.