Akten für U-Ausschuss

SPÖ-Chats: Zadic lässt ÖVP abblitzen

Justizministerin Zadić sieht den U-Ausschuss am Zug.

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss versucht die Volkspartei weiter, Hinweise zu finden, dass auch andere Parteien in mutmaßlich illegale Aktivitäten verstrickt sind. Sie hat den Antrag gestellt, dass das Justizministerium bis Donnerstag Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern liefern soll. Die SPÖ-Chats werden aber wohl nicht so schnell im U-Ausschuss landen.

Die ÖVP will SPÖ-Chats im U-Ausschuss sehen, und zwar zügig - über einen entsprechenden türkisen Fristsetzungsantrag an Justizministerin Alma Zadić (Grüne), der am Donnerstag fällig wird, berichtete die „Krone“ vor wenigen Tagen. Dass das Justizministerium bis dahin die von der Volkspartei gewünschten Chats zwischen Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, und SPÖ-Politikern liefert, ist so gut wie ausgeschlossen.

Das Justizministerium weist nämlich darauf hin, dass mitunter das Verlangen der ÖVP Teil eines Konsultationsverfahrens ist. In diesem Verfahren - es wird vom U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit dem Justizministerium unter Einbindung aller Parteien geführt - müssen sich diese ausschnapsen, welche Chats in welcher Reihenfolge ausgewertet und geliefert werden sollen. Schließlich gibt es auch von anderen Parteien Verlangen auf Auswertung und Lieferung von Chats, die schon vor jenem der ÖVP eingebracht wurden.

Der aktuelle U-Ausschuss soll mutmaßliche Korruption in der Volkspartei aufspüren, ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will den Untersuchungsgegenstand aber weiter fassen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Selbstverständlich sind wir weiter bemüht, den Verlangen auf Chat-Auswertung nachzukommen“, betont das Ministerium. Dafür müsse der ÖVP-U-Ausschuss allerdings eine Reihenfolge der Auswertung vorgeben. „Dies ist bisher nicht erfolgt“, heißt es.