Und jetzt?

Doch keine Steuer auf leere Wohnungen in Wien

Ist da jemand? Nein. Zehntausende Wohnungen in Wien sind leer und ungenutzt. Sie dienen Anlegern.

(Bild: marog-pixcells)

Wien wird keine Leerstandsabgabe einführen, weil die Schützenhilfe vom Bund ausbleibt. Die Stadt setzt weiter auf eine große Mietreform. Doch die lässt auf sich warten.

Die Wohnkosten schnellen hoch, gleichzeitig sind Zehntausende Wohnungen ungenutzt. Sie gehören oft Anlegern, die auf Preissteigerungen spekulieren. Wien wünschte sich vom Finanzministerium eine Leerstandsabgabe. Der Bund winkt aus mehreren Gründen ab: schwer zu erheben, Umgehungsversuche, das Grundrecht auf Eigentum könnte verletzt werden.

Für das Wiener Rathaus ist diese Steuer damit vom Tisch. Bei Versuchen wie in Salzburg und der Steiermark – 1000 Euro im Jahr für 100 Quadratmeter einzukassieren – zieht Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nicht mit. Dafür gebe es gute Gründe. Ein so niedriger Betrag verpuffe wirkungslos und brächte kaum eine zusätzliche Wohnung auf den Markt.

Die jüngste Richtwertanpassung lässt für viele Wiener die Mieten automatisch steigen. Einmal mehr zeigt sich hier, dass es die oftmals geforderte Novelle des allgemeinen Mietrechtsgesetzes dringender braucht denn je!

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ)

Mietobergrenzen und weniger Befristungen
Wien hofft weiter auf eine große Mietreform durch das Parlament. Mit Zinsobergrenzen, weniger Befristungsmöglichkeiten, einheitlichen Regelungen und Pönalstrafen für Verstöße. Doch Türkis-Grün im Hohen Haus scheint es damit nicht eilig zu haben.

Was bleibt, sind soziale Hilfspakete der Stadt. 2350 Wiener kamen bisher über eine Sonderaktion für Menschen, die durch die Pandemie spürbare Einkommensverluste erlitten hatten, zu einer Gemeindewohnung. Der Zugang zur Wohnbeihilfe wurde erleichtert (Info: wien.gv.at/wohnbeihilfe).

Anfang 2022 startete zudem die Initiative „Stadtmenschen Wien“. Mehr als 100 Freiwillige helfen Gemeindemietern bei Behördengängen und der Durchführung von Zahlungen. „Wir empfehlen, die Unterstützungsleistungen wie etwa die Mietbeihilfe rechtzeitig wahrzunehmen“, sagt Gaál. Die Wiener Grünen pochen weiterhin auf die Leerstandssteuer und wollen am Donnerstag ein Modell vorstellen.