Antrag eingebracht

SPÖ will Tierschutzgesetz schon im Juni reparieren

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Am Donnerstagnachmittag wird im Nationalrat ein Fristsetzungsantrag der SPÖ für mehr Tierschutz diskutiert und abgestimmt. Konkret geht es um ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und ein baldiges Aus der dauernden Anbindehaltung bei Rindern. Mit dem Antrag will die SPÖ erreichen, dass das Verbot dieser Haltebedingungen schon im Juni beschlossen werden kann. Ob die Roten damit Erfolg haben, wird sich zeigen.

In der von Türkis-Grün geplanten Reform des Tierschutzgesetzes - das Gesetz ist bis 1. Juni in Begutachtung - ist das Verbot der Vollspaltenböden nicht enthalten; zusätzlich soll die dauernde Anbindehaltung bei Rindern bis 2030 möglich sein. Tierschutzorganisationen haben deshalb den Regierungsentwurf scharf kritisiert.

Es wird endlich Zeit, den Willen der Österreicher umzusetzen. Denn sie wünschen sich klar einen besseren Schutz der Tiere!

"Krone"-Tierexpertin Maggie Entenfellner

„Permanente Anbindehaltung von Rindern ist seit 2005 verboten! Es sollte eigentlich mittlerweile nur noch wenige Ausnahmen geben“, ärgert sich „Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner. „Kein Tier sollte rund um die Uhr, 365 Tage an der Kette hängen!“

In dem Gesetzesantrag, über den am Donnerstag abgestimmt wird, fordert die SPÖ das Aus für Vollspaltenböden: Ab 2023 soll demnach die Neuerrichtung dieser Stallformen verboten sein. Alte Ställe sollen ab 2026 nicht mehr erlaubt sein. Um die Bauern beim Umstieg wirksam zu unterstützen, müsse es bei den Agrarförderungen einen entsprechenden Schwerpunkt geben, fordert die SPÖ. Mit den richtigen Förderungen sei so innerhalb bis 2027 ein völliges Aus von Vollspaltenböden in Österreich möglich.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

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Ebenfalls im Antrag erwähnt: Die permanente Anbindehaltung soll ab 1. Juli 2023 in Österreich nicht mehr möglich sein. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Ein Tierschutzgesetz, in dem Vollspaltenböden weiter erlaubt bleiben, verdient diesen Namen nicht. Statt diese völlig veraltete und tierfeindliche Haltungsform abzuschaffen, wird diese damit für die nächsten Jahrzehnte in Österreichs Ställen fortgesetzt.“

Mein Appell an den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: Geben Sie die Blockade gegen Tierwohl auf!

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

„Es ist enttäuschend, dass der Grüne Tierschutzminister sich gegen die ÖVP wieder einmal nicht durchsetzen konnte“, so Leichtfried weiter. „Aber vielleicht bringt der Wechsel im Landwirtschaftsministerium Bewegung in die Sache.“