Schützenhöfer-Rückzug

Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Kahr gratulierte zuerst

Hermann Schützenhöfer verkündete am Freitag, dass er Anfang Juli als Landeshauptmann der Steiermark zurücktreten wird. Das löste natürlich eine Flut an Reaktionen aus. Als erste meldete sich ausgerechnet die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr zu Wort. Bundeskanzler Karl Nehammer würdigte den scheidenden Landeschef als „mutigen Reformer“ (siehe Video oben).

Elke Kahr, die im Herbst nach dem Wahltriumph dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl im Amt nachfolgte, dankte „dem erfahrenen Politiker für seinen langjährigen Dienst an der steirischen Bevölkerung, den der in einfachen Verhältnissen aufgewachsene Oststeirer mit viel Besonnenheit ausübte“. Die Kommunistin gratulierte aber auch Nachfolger Christopher Drexler. „Er hat wie sein Vorgänger immer über Parteigrenzen hinweg das Gespräch gepflegt. Ich bin davon überzeugt, dass sich am guten Stil des Miteinander nichts ändern wird.“

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Koalition mit SPÖ scheint nicht zu wackeln
Erst mehr als eine halbe Stunde später kam die Reaktion von Schützenhöfers Koalitionspartner, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang von der SPÖ. „Hermann Schützenhöfer ist über Jahrzehnte mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für unsere Steiermark eingetreten. Die persönliche Zusammenarbeit mit ihm war von Respekt und Wertschätzung geprägt.“ 

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Landesrat Christopher Drexler

(Bild: Land Steiermark/Frankl)

Ändert sich durch den Wechsel an der ÖVP-Spitze etwas für die Landeskoalition? Lang bleibt vage, doch Lust auf einen Koalitionsbruch ist nicht zu erkennen: „Wie mit der gesamten Regierung ist die Zusammenarbeit auch mit Christopher Drexler sehr gut. Selbstverständlich werden aber auch wir in unseren Gremien diese neue Situation besprechen. Für mich steht, wie in den vergangenen zwei Jahren auch, die Abarbeitung unseres ambitionierten Regierungsprogramms im Mittelpunkt.“  

FPÖ mit scharfen Worten
Angriff zeigt sich die stärkste Oppositionskraft im steirischen Landtag, die FPÖ: „Die Regierungspolitik von Hermann Schützenhöfer war vor allem seit 2015 von einem starren, großkoalitionären System und einer wenig innovativen Herangehensweise an die großen Herausforderungen geprägt“, so Klubobmann Mario Kunasek. Reformen seien über den Köpfer der Bürger entschieden worden. Kunasek hob allerdings auch die „Dialogbereitschaft“ von Schützenhöfer hervor.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mit seinem angekündigten Nachfolger sieht Kunasek „schwierige Zeiten auf die Steiermark“ zukommen. „So trat er als Gesundheitslandesrat massiv für Spitalsschließungen und die damit einhergehende Ausdünnung der Regionen ein. Es ist deshalb zu befürchten, dass dem ländlichen Raum noch weniger Bedeutung beigemessen wird.“

„Unvergessliche Stunden mit den Enkelkindern“
NEOS-Klubobmann Swatek wünscht Schützenhöfer „für die Zukunft viel Gesundheit, Erholung und vor allem unvergessliche Stunden mit seinen Enkelkindern.“ Die rot-schwarze-Koalition sei gefordert, so der Pinke: „Der Stillstand der letzten Jahre muss aufgeholt und allen Steirerinnen und Steirern in Zeiten der Teuerung geholfen werden. Besonders auf die Mitte der Gesellschaft wurde bis jetzt komplett vergessen.“

Die „Handschlagqualität“ Schützenhöfers lobt auch KPÖ-Landtags-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Von Drexler wünscht sie sich „dringende notwendige Verbesserungen in der Pflege und der Elementarpädagogik“, zwei Themenbereiche, welche die Kommunisten seit Jahren politisch beackern. 

Den immensen Herausforderungen der letzten Jahre ist Landeshauptmann Schützenhöfer stets mit großer Verantwortung begegnet. Ich habe den persönlichen Austausch mit ihm sehr geschätzt und wünsche ihm für die kommende Lebensphase alles erdenklich Gute!

Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen

Die Grünen wiederum fordern einen Kurswechsel beim Klimaschutz und Bodenverbrauch. Klubobfrau Sandra Krautwaschl bedankte sich bei Schützenhöfer „insbesondere für die transparente Informationspolitik in Krisenzeiten“. 

Kanzler bezeichnet Drexler als „absoluten Politprofi“
Zu Wort gemeldet hat sich auch schon Bundeskanzler Nehammer: „In seiner langen politischen Laufbahn hat Hermann Schützenhöfer stets sein hervorragendes Gespür für die Anliegen der Menschen bewiesen. Seine aufrichtige und konsequente Arbeit mit Handschlagqualität hat ihm das große Vertrauen der Steirerinnen und Steirer eingebracht, das weit über die Parteigrenzen hinausgeht.“ Nachfolger Drexler bezeichnet Nehammer als „absoluten Politiprofi. Er bringt alle Fähigkeiten und Eigenschaften mit, um in die Fußstapfen von Hermann Schützenhöfer zu treten.“

MIt dem grünen Vizekanzler Werner Kogler verbindert Schützenhöfers ein sehr amikales Verhältnis, beide wohnen nicht weit voneinander entfernt in Graz-Andritz. Kogler wählte Twitter für sein Statement.

Ebenso auf Twitter sprach Bundespräsident Alexander Van der Bellen „großen Dank“ aus: Schützenhöfer hätte das Gemeinsame vor das Trennende gestellt.

In Niederösterreich geboren
Als erste Amtskollegin Schützenhöfers hat sich Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich geäußert: Der Steirer sei „eine starke politische Persönlichkeit. Hermann Schützenhöfer steht für Authentizität, Geradlinigkeit und Handschlagqualität - und mit diesen Eigenschaften hat er sein Land und unsere Republik in einer ganz entscheidenden Phase wesentlich gestaltet und geprägt.“ Schützenhöfer wurde übrigens 1952 im niederösterreichischen Edlitz geboren, kam aber schon früh in die Steiermark.

Zum Schützenhöfer-Abschied zu Wort gemeldet haben sich auch schon Vertreter der Kirche, darunter der steirische Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl und der Salzburger Erzbischof Franz Lackner (ein gebürtiger Steirer) sowie auch Caritas-Direktor Herbert Beiglböck. Auch der neue Ärztekammer-Präsident Michael Sacherer gratulierte Schützenhöfer.