Nächste Woche fertig?

Teuerungspaket: Regierung strapaziert Geduldsfaden

Die Regierung spielt beim angekündigten Anti-Teuerungs-Paket weiter auf Zeit. Neben bereits bekannten Plänen wie der Verschiebung des CO2-Preises auf Oktober, der Erhöhung des Klimabonus sowie dem Verbot von Gasheizungen in Neubauten war auch am Mittwoch nach dem Ministerrat wenig Neues zu hören. Verhandelt wird die Abschaffung der kalten Progression und eine Anhebung der Sozialleistungen, nächste Woche soll das Paket beschlussreif sein. Die Opposition verliert indes die Geduld.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte nach dem Ministerrat, dass aus Sicht der Grünen die Verschiebung des CO2-Preises, die Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro für alle und das Verbot von Gasheizungen in Neubauten auf dem Tisch liegen und kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden könnten. Von einer Spritpreisbremse wollte sie nichts wissen. Sie verwies darauf, dass die Regierung erst vor Kurzem Pendler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. des Pendler-Euros entlastet hat.

Kalte Progression „zu komplex“
Die Regierung sei bemüht, die Maßnahmen möglichst rasch in Kraft treten zu lassen. Dem Vernehmen nach wird zunächst über einmalige Anhebungen für Leistungen wie Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld verhandelt. Eine jährliche Valorisierung jener Gelder, die nicht jedes Jahr automatisch angehoben werden, werde sich vor dem Sommer nicht mehr ausgehen, hieß es am Rande des Ministerrats. Auch die Abschaffung der kalten Progression wäre „zu komplex“, um das bis nächste Woche auf Schiene zu bringen.

Ministerin Gewessler

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Neue Gasheizungen schon nächstes Jahr verboten?
Schon nächste Woche beschlossen werden könnte das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau schon ab 2023. Geregelt ist das im Erneuerbaren Wärmegesetz (EWG). Demnach sollen ab 2025 alte Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgebaut werden, beginnend mit den ältesten Modellen, die vor 1980 eingebaut worden sind. Ab 2035 soll es dann ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben, ab 2040 soll dieses Verbot auch für Gasheizungen gelten.

NEOS: „Schluss mit Absichtserklärungen“
Die Opposition forderte Taten ein. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung vor, nur Schlagzeilen und Ankündigungen für den Herbst statt echter Lösungen zu produzieren. Sie forderte die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine treffsichere Entlastung der kleinen Einkommen. „Schluss mit Absichtserklärungen“, richtete Meinl-Reisinger der Regierung aus.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

SPÖ: Mehrwertsteuer streichen, Pensionen erhöhen
Die SPÖ warf der Regierung ebenfalls Untätigkeit vor. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit solle befristet gestrichen, die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden, so die roten Vorstellungen. Außerdem spricht sich die SPÖ für die Rücknahme der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 aus, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bekräftigte.

FPÖ: Regierung im „Tiefschlaf-Modus“
Schon am Dienstag hatte die FPÖ ein „ZiB 2“-Interview von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) als „Schlag ins Gesicht jener Menschen, die angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff jeden Tag ums Überleben kämpfen müssen“, bezeichnet. Rauch hatte von Maßnahmen erst im Herbst gesprochen - FPÖ-Chef Herbert Kickl ortete bei der Regierung „Tiefschlaf-Modus“ in Sachen Teuerung.