Rede im Nationalrat

Ukraines Parlamentspräsident wirbt um EU-Beitritt

Ruslan Stefantschuk

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident der Ukraine, hat am Dienstagvormittag im Nationalrat eine Rede gehalten. Vor den Abgeordneten aller Fraktionen außer der FPÖ plädierte Stefantschuk wieder einmal für eine EU-Annäherung seines Landes und die Zuerkennung des Beitrittskandidatenstatus beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni. Während die FPÖ der Rede fernblieb, bekundeten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mehr oder weniger zurückhaltend ihre Solidarität.

Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte Stefantschuk Österreich für die helfende Hand in Zeiten der Not und die Aufnahme von 70.000 Vertriebenen. „Wir werden das niemals vergessen“, sagte er und beschwor historische Beziehungen und emotionale Bande: „Tausende österreichische Familien haben nicht nur die Türen zu ihren Häusern und Wohnungen geöffnet, sondern auch die Türen zu ihren Herzen.“ Österreich habe zudem eine wichtige Rolle bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Aggressor Russland gespielt.

Er erinnerte daran, dass die Ukraine im Krieg mit Russland nicht nur die Grenzen seines Landes, sondern auch „die des zivilisierten Europa“ verteidige. Es werde „ein Krieg gegen Europa geführt“, in dem Österreich und die Ukraine gemeinsame Werte vertreten würden. „Ich glaube, dass wir diesen Krieg gewinnen werden. Dazu muss man entschlossen und mutig sein“, unterstrich Stefantschuk.

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Intensives Werben um EU-Beitrittskandidatenstatus
Seine wichtigste Message sei aber: „Die Ukraine ist ein Teil Europas.“ Hauptziel seines Besuchs sei daher, wie schon in anderen Ländern, die parlamentarischen Kollegen davon zu überzeugen, beim EU-Gipfel eine Entscheidung für den Beitrittskandidatenstatus seines Landes zu treffen. „Wir brauchen keine Zugeständnisse, keinen Sonderstatus“, betonte er. Die Ukraine werde die Kopenhagener Kriterien voll erfüllen, um die Vollmitgliedschaft in der EU zu erlangen.

Entscheidend im Juni sei aber die historische und politische Botschaft. Für die Ukraine sei sie von großer Bedeutung, um den Widerstand gegen Russland für den Frieden fortzusetzen. „Am 24. Februar hat Russland die Ukraine heimtückisch angegriffen und einen Angriff auf ganz Europa verübt“, sagte Stefantschuk. Am 24. Juni biete sich nun „die einmalige Chance, eine würdige Antwort zu geben“ und den Gang der Geschichte zu wenden.

Nur recht allgemeine Antworten von ÖVP und SPÖ
Von den Fraktionen gab es dazu nur recht allgemeine Antworten auf diesen Wunsch. ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka versprach in seiner Wortmeldung humanitäre Hilfe und betonte: „Ja, militärisch sind wir neutral, aber politisch nicht.“ Österreich unterstütze die EU-Perspektive der Ukraine. In Sachen EU-Beitritt könne es aber keine Abkürzung oder Sonderregelungen geben. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstrich, dass Krieg niemals ein legitimes Instrument einer Auseinandersetzung im 21. Jahrhundert sein dürfe. Ziel aller Bemühungen müsse sein, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden. Diplomatie sei dabei alternativlos, und man dürfe nichts unversucht lassen.

Grüne und NEOS bekunden Unterstützung für die Ukraine
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer meinte, der EU-Beitritt der Ukraine werde Zeit brauchen, aber es werde viele Wege einer Beschleunigung geben. „Die Ukraine hat alles Recht, ihren Weg selbstbestimmt einzuschlagen, und wir werden sie dabei unterstützen“, so Maurer. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschwor die Vision der Ukraine als freies Land in einem freien Europa ohne Grenzen. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, betonte sie. „Hier stehen wir Seite an Seite mit Ihnen.“

FPÖ-Abgeordnete blieben Rede fern
Die Freiheitlichen blieben der Veranstaltung demonstrativ fern, die anderen Fraktionen verteilten sich mit ihren Mandataren auf deren Plätze im Plenarsaal. Man wolle nicht „als propagandistische Staffage missbraucht“ werden, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Pressestatement im Medienraum des Parlaments. Er kritisierte, dass sich das Parlament als Bühne für Propaganda einer Kriegspartei missbrauchen lasse.