Am Montag wird Christopher Drexler (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann der Steiermark gekürt. Wie verhalten sich die vier Oppositionsparteien? Nach der KPÖ legen sich auch die Neos fest: Sie wählen Drexler nicht. Die Grünen stellen Forderungen, Drexler sucht das Gespräch.
Ein politisch historischer Tag für die Steiermark steht an: Am Montag wird Christopher Drexler (ÖVP) in einer Sonder-Landtagssitzung (Beginn: 9 Uhr) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel, denn Koalitionspartner SPÖ hat dem Nachfolger von Hermann Schützenhöfer die Zustimmung versichert.
Lange bedeckt hielten sich die Oppositionsparteien, nur die KPÖ winkte rasch ab. Sie argumentierte mit Drexlers Zeit als Gesundheitslandesrat und den von ihm angestoßenen Änderungen im Spitalswesen, allen voran dem geplanten Leitspital Liezen.
Neos wählen Drexler nicht
Am Dienstag legen sich auch die Neos fest. Sie hatten ja ein Hearing gefordert - darauf ging Drexler natürlich nicht ein. Man höre von ihm nichts zur Bildungsmisere, Teuerung und dem Klimawandel, kritisiert der pinke Klubobmann Niko Swatek. Seit Wochen warte man vergeblich auf Drexlers Ziele und Visionen. Ergo: Man wählt ihn nicht.
Grüne legen Forderungskatalog vor
Die FPÖ will ihre Entscheidung erst in den nächsten Tagen treffen, heißt es auf „Krone“-Anfrage. In die Offensive gehen die Grünen: Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert vom künftigen Landeschef Signale bei Öko-Themen, darunter 500 Windräder bis 2030, ein kräftiger Ausbau der Fotovoltaik, ein Energiesparprogramm und 1,5 Milliarden Euro für Energienetze. Dazu auf der grünen Wunschliste: eine Reform der eben erst beschlossenen Raumordnungsnovelle und eine jährliche Anpassung der Sozialleistungen.
Wenn es Christopher Drexler mit einer zukunftsgerichteten Politik ernst ist und er tatsächlich für Erneuerung eintritt, erwarte ich mir ernsthafte Gespräche über unser 7-Punkte-Programm.
Sandra Krautwaschl (Die Grünen)
Inhaltliche Stellungnahme erst im Landtag
Wird Drexler darauf eingehen? Nun, zumindest lädt er am Donnerstag zu einem weiteren Gespräch zwischen ihm und Krautwaschl, heißt es aus seinem Büro. Darin werden auch die von ihr angeführten Themen besprochen werden.
Inhatliche Festlegungen wird es aber wohl keine geben, denn: „Aus Respekt vor dem Landtag und dem Landeshauptmann hat Christopher Drexler nach der Parteivorstandssitzung, in der er nominiert wurde, noch keine tiefergehenden inhaltlichen Erklärungen abgegeben. Schließlich wählen die Mandatarinnen und Mandatare den Landeshauptmann und nicht ein Parteivorstand. Christopher Drexler wird daher im Landtag zu seinen Vorhaben und Schwerpunkten Stellung nehmen.“
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