Lange Übergangsfrist

Nationalrat fixiert Ende für Vollspaltenböden

Die Vollspaltenböden für Schweine werden verboten. Dafür sorgt eine Tierschutz-Novelle, die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen wird. Sie sieht vor, dass bestehende Anlagen noch bis 2039 betrieben werden können - die Opposition ist darüber empört. Auch sonst ist die Sitzung brisant: Der Rechnungshof erhält zusätzliche Kontrollrechte bei den Parteien und die Impfpflicht wird abgeschafft. Ebenso wurden Teile der Pflegereform auf den Weg gebracht.

Gegen die Vollspaltenböden in der Schweinehaltung waren Tierschutzorganisationen seit vielen Jahren Sturm gelaufen. Nunmehr wurde von der Politik den Rufen doch Gehör geschenkt. Bereits ab kommendem Jahr sind sie bei Neu- oder Umbauten untersagt. Allerdings ist das endgültige Aus erst mit 2040 fixiert. Die SPÖ fühlt sich deswegen „gefrotzelt“, die NEOS sprechen von einem schlechten Scherz. FPÖ-Abgeordneter und Landwirt Peter Schmiedlechner, warnte hingegen, dass viele Bauern wegen des Vollspalten-Endes ihre Produktion einstellten müssten.

Im Paket sind außerdem strengere Bestimmungen für Tiertransporte vorgesehen, es soll höhere Strafe und kürzere Transportzeiten geben. Der Transport von Kälbern wird erst ab einem Alter von drei bzw. vier Wochen gestattet. Rinder sollen mehr Bewegungsfreiheit erhalten. Ihnen sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren.

Bei den Vollspaltenböden für Schweine wurde ein Kompromiss ausgehandelt: Ende ja, aber mit sehr langer Übergangsfrist für die Landwirte.

(Bild: Sepp Pail)

Zum Teil verantwortlich für die Tierschutz-Novelle ist Gesundheitsminister Johannes Rauch.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rechnungshof darf künftig selbst Verdacht nachgehen
Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem „begründeten Verdacht“ auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit bestimmt.

Beschlossen wird bei der Sitzung am Donnerstag auch die Abschaffung der aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete das mit „völlig anderen Voraussetzungen“ als bei der Einführung. Abgehen wird die Impfpflicht auch der Opposition nicht. Wenigstens gehe mit dem Aus der Regierungspfusch zu Ende, sagte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Freiheitlichen wurden Teile der Pflegereform auf den Weg gebracht. Kritik dazu kam in der Debatte in unterschiedlicher Ausprägung von der Opposition. Vor allem die SPÖ sieht darin „Stückwerk“ und beklagte die fehlende Nachhaltigkeit, was man aufseiten der Regierungsparteien nicht nachvollziehen konnte. Stattdessen lobten ÖVP und Grüne das Paket als „größte Reform seit Jahrzehnten“.

Nachbesserung bei Angehörigenbonus
Herausgenommen wurde vorerst der Beschluss zum Angehörigenbonus, hier bessert die Koalition noch nach: Bei diesem waren ursprünglich 1500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige vorgesehen, die ihren Job aufgegeben haben bzw. als pflegende Angehörige versichert sind. Voraussetzung ist der Bezug von Pflegegeld zumindest in Stufe vier. Da nun der Bezieherkreis unter anderem auch auf Pensionisten ausgeweitet werden soll, wird der entsprechende Beschluss erst im September erfolgen. Am Inkrafttreten 2023 soll sich dadurch nichts ändern.